CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Schröders Versuchsballon auf
SPE-Parteitag geplatzt
Berlin (ots)
Zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Der europapolitische Versuchsballon des deutschen Bundeskanzlers ist auf dem Parteitag der Europäischen Sozialdemokraten geplatzt. Mit seinen Reformplänen ist er auf höfliche Zurückhaltung oder gar deutliche Ablehnung gestoßen. Die Schlusserklärung des Kongresses bleibt nebulös, wo Klarheit gefordert ist.
Die Uneinigkeit zwischen den sozialdemokratischen Regierungschefs zeigt zugleich auf, wie hoffnungslos eine EU-Reform im Rahmen einer von Sozialdemokraten dominierten Regierungskonferenz verlaufen würde. Wenn schon im sozialistischen Lager kein ausreichender Konsens besteht, muss eine neue Regierungskonferenz scheitern. Wir brauchen deshalb die maßgebliche Beteiligung von Parlamentariern aus Europaparlament und nationalen Parlamenten im Verfassungsprozess.
Die sozialdemokratische Bilanz für Europa ist ernüchternd: Die EU-Reform-politik ist ins Stocken geraten. Die Lebensmittel- und Agrarkrise bleibt unbewältigt. Die Wirtschaftsdaten der EU bleiben hinter den USA zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder an. Die dringend erforderliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Beilegung der Krise auf dem Balkan bleibt in den Kinderschuhen stecken.
Unter sozialdemokratischer Führung fällt Europa in der Welt zurück.
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