CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Bundesregierung ohne Perspektive
in der Energiepolitik
Berlin (ots)
Zu seinem Vortrag auf der Schlußkundgebung der von Gewerkschaften und Beschäftigen der Energiebranche organisierten Energietour am heutigen Nachmittag in Bonn erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist orientierungslos. Rot-Grün hat bis zum heutigen Tage keine Wegweiser für eine tragfähige, nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Energieprogramm soll es nach Aussagen des Bundeswirtschafts-ministers auch gar nicht geben, weil die Klimalücke durch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht geschlossen werden kann.
Aus Kernenergieausstieg, Stromsteuer und Subvention für Erneuerbare Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung wird kein längerfristig tragfähiges Konzept. Dabei müssen heute die Weichen bis 2020 gestellt werden. Nach 2005 müssen in Deutschland die Kapazitäten für ca. 30.000 MW/h erneuert werden. Darauf ist die Bundesregierung nicht vorbereitet.
Die wichtigsten Vorwürfe sind:
- Mangelhafte Vertretung deutscher Interessen auf europäischen Ebene bei
- der gesamten Marktöffnung bis 2005
- der Regelung der Nachfolge des EGKS-Vertrages
- dem Zugang zum Transeuropäischen Netz
- Preistreiberei beim Strom durch
- Stromsteuer
- immer neue Subventionen zu Lasten der Verbraucher, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze
- Vernachlässigung der Energieforschung, insbesondere der dringend benötigten fortschrittlichen Technik für die Nutzung der fossilen Brennstoffe mit CO2-Reduktion, wie z.B. für die Kohle
- Ausstieg aus der Kernenergie als Fundament einer
- klimaverträglichen und
- Importabhängigkeit mindernden Energiepolitik
- Verschiebung der Entsorgung auf kommende Generationen
Die Energiepolitik, die im Zeichen globaler Herausforderungen nicht mehr nur als nationaler Alleingang gestaltet werden kann, braucht mehr Konsens für eine langfristige und nachhaltige Orientierung. Es ist an der Zeit, daß die Ideologiephase abgelöst wird durch eine im Konsens aller gestalteten realen Vision, die im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische, ökonomische und soziale Kriterien erfüllt.
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