CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Dr. Ruck: Bundesregierung
bereitet Deutschlands Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit
vor!
Berlin (ots)
Zum gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ für das Haushaltsjahr 2002 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der CDU/CSU-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Gerade hat die Bundesregierung mit großem Getöse ihr Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Armutsbekämpfung verkündet. Wenige Tage später kürzt sie den deutschen Entwicklungshaushalt um rund 5 Prozent und drückt ihn auf ein Jahrzehnte-Tief! Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Armen auf dieser Welt, aller unserer ausländischen Partnerregierungen und -organisationen und der vielen entwicklungspolitisch engagierten Mitbürger in unserem Lande - nein, dies führt sie in unglaublich zynischer Manier geradezu vor! Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung haben trotz ihrer wohlklingenden öffentlichen Bekundungen und geschickt inszenierten Medienshows Deutschlands Ausstieg aus der Entwicklungszusammenarbeit und der Solidarität mit den Armen dieser Welt eingeleitet - dies bestätigt der Vergleich des neuerlichen Budgetabsturzes des finanziell ohnehin kaum mehr handlungsfähigen BMZ mit der Tatsache, dass der Gesamthaushalt des Bundes um immerhin 1,6 Prozent steigt und andere Ressorts mit geradezu großzügigen Etatsteigerungen bedacht werden.
Damit kündigt die rotgrüne Bundesregierung aber nicht nur ihre Solidarität mit den Armen dieser Welt auf, sondern verabschiedet sich Schritt für Schritt aus der Mitarbeit bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie z.B. der Begrenzung des Weltbevölkerungswachstums oder der Bewältigung weltumspannender Umweltprobleme. Wie kann die Bundesregierung reinen Gewissens US-Präsident Bush vorwerfen, er verletze internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz, während sie selbst Deutschlands Beitrag zur Lösung globaler Entwicklungs- und Umweltfragen stetig ausdünnt?
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