CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Müntefering erneuert die
"PDS-Lüge"
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering, seine Partei werde auf Bundesebene nicht mit der PDS zusammenarbeiten, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB:
Franz Müntefering hat - nachdem sich die SPD der Hilfe der SED-Nachfolger beim Sturz des Berliner Senats bedient hat - tatsächlich die Stirn, dem Bundesbürger ins Gesicht zu lügen, auf Bundesebene sei eine Zusammenarbeit der beiden Linksparteien ausgeschlossen.
Diese findet längst statt, da die PDS in Mecklenburg-Vorpommern den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt, somit bereits Zugang zum Bundesrat und seinen Entscheidungen gefunden hat und die rot-grüne Bundesregierung unterstützt.
40 Jahre nach dem Mauerbau erleben wir einen erneuten Handschlag - zwischen Piek und Grotewohl seinerzeit noch erzwungen, findet er diesmal freiwillig statt. Die Initiative geht dabei von den "Enkeln" der Sozialdemokraten Schumacher, Reuter und Brandt aus: Gerhard Schröder und Franz Müntefering verraten deren Ideen aus bloßem machtpolitischen Kalkül.
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