CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bauinvestitionen nicht auf die
lange Bank schieben
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Privatfinanzierung des Autobahn-Ausbaus prüfen zu wollen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die weiter rückläufigen Bauinvestitionen kosten in diesem Jahr 0,6 und im nächsten Jahr 0,3 Prozentpunkte beim gesamten deutschen Wirtschaftswachstum, so die aktuellen Ergebnisse des Ifo-Instituts.
Der fortschreitende Einbruch in der Bauwirtschaft ist dramatisch. Eine Kehrtwende ist mehr als überfällig. So müssen schon längst die von der rot-grünen Koalition verschlechterten Rahmenbedingungen rückgängig gemacht werden. Und für konkrete und nachhaltige Maßnahmen ist es bereits fünf Minuten vor Zwölf! Daher:
- Wir brauchen dringend eine Infrastrukturoffensive,
- Investitionen müssen erhöht,
- die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen muss gestärkt und
- die rot-grüne Koalition muss aufgefordert werden, endlich ihre Blockade bei der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte aufzugeben.
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