CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Wirtschaft in den neuen
Bundesländern schrumpft in 2001 - Rot-Grün ignoriert die Rezession
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Prognosen eines negativen Wirtschaftswachstums im Jahr 2001 und zum Arbeitsmarkt im September 2001 in den neuen Bundesländern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die Politik von Bundeskanzler Schröder zum Aufbau Ost ist auf ganzer Linie gescheitert.
Namhafte wissenschaftliche Forschungsinstitute wie das IWH in Halle sagen in diesem Jahr in den neuen Bundesländern ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt voraus.
Das heißt, wir haben in den neuen Ländern - mit schwerwiegenden Auswirkungen gerade in den strukturschwachen Gebieten wie den angrenzenden Regionen zu Polen und der Tschechischen Republik - eine handfeste Rezession. Alle anderen Behauptungen sind Schönfärberei, um die Untätigkeit des Kanzlers gegenüber Ostdeutschland zu rechtfertigen.
Selbst die auf den Exportmärkten tätigen Unternehmen (der Anteil des Exports am Industrieumsatz im Jahr 2000 betrug 21,2 %) haben derzeit massive Einbrüche zu verzeichnen und können die Wirtschaft der neuen Bundesländer insgesamt nicht mehr ausreichend stabilisieren.
Jetzt - in einer konjunkturell schwierigeren Zeit - rächen sich die mangelnden Strukturreformen für ganz Deutschland und für die neuen Bundesländer ganz besonders bitter.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Lage und Entwicklung desolat. Im September 2001 gab es mit 1,321 Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern absolut rund 19.000 Arbeitslose mehr als ein Jahr zuvor - und dies trotz demographischer Entlastung und Abwanderung. Die Arbeitslosenquote Ost beträgt derzeit 16,9 %.
Bereits im Jahr 2000 war die Zahl der Erwerbstätigen in den neuen Ländern gegenüber 1999 um 1,5 % zurückgegangen.
Rot-Grün vernachlässigt in unzumutbarer Weise die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Bundesländern und lässt die Bevölkerung und Wirtschaft Ostdeutschlands damit im Stich.
Da hilft keine jährliche PR-Reise des Kanzlers im ruhigen Sommermonat August in einige Vorzeigeunternehmen in die neuen Länder.
Durch eine rückwärts gewandte Arbeitsmarktpolitik, mangelnde Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, eine vermurkste, den Mittelstand nicht entlastende Steuerreform und Erhöhungen von Ökosteuer, Versicherungs- und Tabaksteuer werden alle Bemühungen der Unternehmen, ihre Lage zu verbessern, konterkariert.
Bereits im Jahr 2000 lag das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern deutlich hinter dem in den alten Bundesländern zurück. Das heißt, es gab für die Bundesregierung frühzeitig Warnzeichen genug, endlich zu handeln.
Wirtschaftlich hat der Produktionsrückgang auch in der Industrie in den neuen Bundesländern zur Folge, dass diese als Gegengewicht zur schrumpfenden Bauwirtschaft nunmehr ausfällt (Institut für Wirtschaftforschung Halle IWH).
Die Lohnproduktivitätslücke der ostdeutschen Wirtschaft liegt in den letzten Jahren unverändert bei ca. minus 26 %. Solange diese nicht geschlossen wird, kann es keinen selbsttragenden Aufschwung für Ostdeutschland geben.
Es ist seit langem bekannt, dass 15 Prozent dieser Lohnproduktivitätslücke aus fehlender oder unzureichender Infrastruktur resultieren. Damit es endlich zu einem selbsttragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern kommen kann, müssen die Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen verstärkt und die Verkehrswege unter großen Anstrengungen so schnell wie möglich gebaut werden. Dieser Herausforderung wird der Bundeshaushalt in keiner Weise gerecht. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive und eine Stärkung der investiven Haushaltsansätze in Bund, Ländern und Gemeinden im gesamten Baubereich, insbesondere für einen beschleunigten Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen, der Bundes- und Landstraßen und der kommunalen Infrastruktur in den neuen Bundesländern.
Ausreichende Finanzmittel sind durch Umschichtungen im Haushalt von konsumtiven zu investiven Ausgaben und durch verstärkten Einsatz von Privatfinanzierungsmodellen sicherzustellen.
Ein selbsttragender Aufschwung ist bisher unter Rot-Grün nicht in Sicht. Um an den erfolgreichen Aufbauprozess in den neuen Bundesländern unter CDU/CSU und F.D.P. in den 90er Jahren anzuknüpfen, ist eine moderne und zukunftsorientierte Politik für die neuen Bundesländer erforderlich. Hierzu gehören eine auf 2002 vorgezogene Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer, der Verzicht auf die Erhöhung von Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Versicherungssteuer zum 1. Januar 2002, eine Deregulierung des Arbeitsmarktes einschließlich sofortiger Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Beschäftigungshemmnisse sowie konsequente Reformen der sozialen Sicherungssysteme im Sinne von mehr Eigenverantwortung und niedrigeren Beiträgen.
Bundeskanzler Schröders Versprechen, den Aufbau Ost erfolgreich fortzusetzen, wird genauso gebrochen wie sein Versprechen für ganz Deutschland, die Arbeitslosigkeit und die Lohnzusatzkosten zu senken.
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