CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bodewig ist der
Bundesankündigungsminister
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, wonach Investitionen beschleunigt und Gelder zielgenau eingesetzt werden sollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Bundesverkehrsminister Bodewig macht seinem Namen als Bundesankündigungsminister alle Ehre: Ohne Abstimmung mit dem Grünen Koalitionspartner sollen kurzfristig Investitionen von der Schiene in die Straße umgelenkt werden - eine Luftnummer.
Private Betreibermodelle sollen kurzfristig beim Ausbau von Autobahnen initiiert werden. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlagen - eine weitere Luftnummer.
Die Planungskapazitäten bei der Bahn sollen kurzfristig ausgebaut werden - noch eine Luftnummer. Von der Angst der besonders in der Bauwirtschaft wegbrechenden Konjunktur greift operative, substanzlose Hektik um sich. Die rot-grüne Wirtschaftspolitik offenbart sich als das, was sie ist: Scheitern auf der ganzen Linie!
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