CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Kyoto-Protokoll jetzt zügig
ratifizieren
Berlin (ots)
Aus Anlass der Berichterstattung von Staatssekretärin Simone Probst über die Ergebnisse der siebten Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch am 14.11.2001 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die siebte Vertragstaatenkonferenz in Marrakesch war ein Erfolg für den globalen Klimaschutz. Die in Marrakesch erzielte Einigung ist ein tragfähiger Kompromiss. Jetzt kommt es darauf an, das Kyoto-Protokoll zügig zu ratifizieren.
Gegenüber Japan und den übrigen Staaten der Umbrella-Gruppe mussten Zugeständnisse gemacht werden, insgesamt kann sich das Ergebniss aber sehen lassen. Insbesondere begrüßt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass es gelungen ist,
* ein anspruchsvolles und ausdifferenziertes System zur
Erfüllungskontrolle einzurichten,
* die flexiblen Instrumente klar auszugestalten,
* den Handel und die Übertragbarkeit von Emissionsrechte zu
ermöglichen und
* sich mit Russland hinsichtlich der Senken zu einigen.Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Ratifizierungsverfahren innerhalb und außerhalb der EU zügig vorangebracht wird, damit das Kyoto-Protokoll wie geplant bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg in Kraft treten kann.
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