Kampeter: Union fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses
Berlin (ots)
Zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2003 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Im Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung Änderungen im Bundeshalt 2003 für die nächste Woche angekündigt. Mit diesem außergewöhnlichen Vorgang werden die seit Januar laufenden Haushaltsberatungen zu einer Geisterdebatte, das Budgetrecht als Kern des parlamentarischen Wirkens ausgehebelt. Damit wird kein Vertrauen in die Stabilität von Finanzpolitik erzeugt. Das ist ein eindeutiger Affront gegen den Haushaltsausschuss. Der parlamentarische Anstand gebietet es, dass eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfindet.
Der Haushalt 2003 steht ohnehin auf tönernen Füssen, denn er enthält Risiken in Milliardenhöhe. Ein Nachsteuern in 2./3. Lesung rechtfertigen könnte nur die Anpassung des Etats an die aktuelle konjunkturelle Entwicklung. Das ist jedoch nicht der Fall. Das sich abzeichnende Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit von rund 8 Mrd. und damit ein noch höherer Bundeszuschuss als im vergangenen Jahr, wird nach wie vor nicht berücksichtigt. Auf der Einnahmenseite werden weiterhin Steuereinnahmen verbucht aus Gesetzen, wie dem zur Steueramnestie, die noch überhaupt nicht beschlossen sind und voraussichtlich so auch nicht kommen werden. Das sind reine Luftbuchungen, die nur dem einen Ziel dienen, die Neuverschuldung auf dem ursprünglichen Niveau zu halten. Mit Wahrheit und Klarheit hat die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers wahrlich nichts mehr zu tun. Damit ist Eichel bereits in 2002 kräftig vor die Wand gefahren, als er die Neuverschuldung um über 10 Mrd. ausweiten musste.
Mit dem jetzt von Rot-Grün gewählten Verfahren ist der von den zuständigen Gremien verabschiedete Bundeshaushalt 2003 erst recht Makulatur. Mit dieser Flickschusterei stellt die Bundesregierung die Konzeptionslosigkeit ihrer Politik erneut unter Beweis, zum Schaden für unser Land.
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