Schnellschüsse ohne Nachhall
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (13. Mai 2022) zu Entlastungspaket und Steuerschätzung
Fulda (ots)
Es ist kaum zu glauben: Mitten in der größten geopolitischen Krise seit Jahrzehnten sprudeln die Steuereinnahmen des Staates wie lange nicht. Und während viele Bürger aktuell schier erdrückt werden von in die Höhe schießenden Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreisen, macht der Staat dank der zunehmenden Belastungen auch noch kräftig Kasse - zum Beispiel durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Oder bei den Energiesteuern: Allein mit dem Sprit, den Auto- und Lkw-Fahrer tanken, verdient der Staat jeden Tag rund 100 Millionen Euro.
Da ist es nur recht und billig, wenn über das gestern vom Bundestag beschlossene Entlastungspaket wieder etwas an die Bürger zurückfließt, könnte man meinen. Nur: Auch wenn 30 Milliarden für jeden Normalverdiener eine unvorstellbar hohe Summe sind, muss man sie in Relation setzen zu anderen Ausgaben des Staates - und vor allem darauf schauen, ob sie wirklich für Entlastung sorgen. Und da stehen eine Menge Fragezeichen. 30 Milliarden für die Bürger, das sind weniger als ein Drittel des Betrags, der gerade für die Modernisierung der Bundeswehr locker gemacht wird; das sind etwas mehr als die Hälfte der Summe, die in diesem Jahr für Landesverteidigung ausgegeben wird; und es sind 20 Prozent dessen, was der Staat dieses Jahr für Arbeit und Soziales ausgibt.
Dazu kommt: Was die Bundesregierung zum Teil schon vor Monaten beschlossen hat und nun mit der Gießkanne übers Land ausschüttet, wird der Bürger nicht spürbar wahrnehmen. Ein 9-Euro-Ticket wird die Strände auf Sylt und Rügen noch voller machen, aber nicht dazu führen, dass die halbe Republik plötzlich mit dem Zug zur Arbeit fährt. Und was sind ein paar Hundert Euro jährliche Entlastung für eine Familie, wenn sie allein für die Beheizung der Wohnung künftig 3000 statt 1000 Euro pro Jahr veranschlagen muss?
An was es dem Paket mangelt, ist Nachhaltigkeit. Die einzelnen Maßnahmen werden als Adhoc-Entscheidungen verpuffen und sind nicht geeignet, die Schmerzen der Menschen dauerhaft zu mildern. Da ist die Union - und aus der Opposition heraus ist das natürlich leicht - mutiger. Ihr "Sofortprogramm" setzt an zentralen Stellschrauben der Wirtschafts- und Steuerpolitik an. Denn eines steht fest: Die Probleme der Menschen werden sich im Laufe des Jahres nicht plötzlich in Luft auflösen. Auch wenn die Energiepreise wieder etwas sinken sollten - die Folgen der Inflation, die wir gerade erleben, werden auf Jahre ihre Wirkung haben. Doch dazu steht in dem Entlastungspaket nichts. / Bernd Loskant
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