Diagnose: Einnahmeschwäche statt Kostenexplosion
Wuppertal (ots)
Zur aktuellen Meldung des Statistischen Bundesamtes, mit einem Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 10,9 Prozent liege Deutschland in der Weltspitze, erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Eckart Fiedler: "Für die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte gesetzliche Krankenversicherung kann von einer Kostenexplosion nicht die Rede sein." Bezogen auf die alten Bundesländer schwanke der Anteil der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am BIP seit Mitte der siebziger Jahre konstant um die Sechs- Prozent-Marke. Dies sei Resultat der Kostendämpfungspolitik seit 1977.
Die solidarisch zu finanzierenden Leistungsausgaben der GKV betrugen 2002 bundesweit 134,1 Milliarden Euro. In den neuen Ländern liege der Anteil der GKV-Leistungsausgaben am BIP mit etwa 11 Prozent höher, da es zwar in der GKV eine fast vollständige Anpassung der Ausgaben je Versicherten zwischen Ost und West gegeben habe (Verhältnis 2002: 99,6 Prozent), die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern jedoch weiter deutlich hinter der im Westen herhinke.
Dass die GKV-Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten in den letzten 25 Jahren gestiegen seien, sei vorrangig auf die Einnahmeschwäche der GKV zurück zu führen. So haben die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen bei weitem nicht mit der Entwicklung des BIP Schritt halten können. "Uns brechen die Einnahmen weg. Im letzten Jahr waren sie bei uns erstmalig sogar negativ", so Fiedler. Ursächlich dafür seien besonders drei Gründe: Erstens verliere der Faktor Arbeit als Beitragsgrundlage an Bedeutung, zweitens bedeute die wachsende Arbeitslosigkeit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und drittens würden der GKV durch politische Verschiebebahnhöfe ständig erhebliche Mittel zugunsten anderer Haushalte entzogen.
Nach Berechnungen des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen stünden der GKV Mehreinnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn die beitragspflichtigen Einnahmen sich parallel zum BIP entwickelt hätten. Der Beitragssatz läge dann heute bei 11,6 Prozent.
Für die Gesundheitsreform ergäben sich - so Fiedler - zwei Prämissen: "Wir brauchen erstens eine nachhaltige Stärkung der solidarischen Finanzierungsgrundlagen und zweitens angesichts vielfacher Strukturdefizite in der medizinischen Versorgung mehr Qualität statt weniger Leistungen."
Insbesondere bei der aktuell anhaltenden unwirtschaftlichen Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich bleibe der Gesetzgeber besonders gefordert, so Fiedler weiter.
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