Staatsrechtler von Arnim warnt vor Millionen-Griff der Parteien in Brüsseler Kassen
Hamburg (ots)
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warnt davor, dass die Parteien sich auf europäischer Ebene mit einer neuen Verordnung unkontrollierten Zugang zu Millionenbeträgen schaffen können. "Europäische Parteibünde bekommen - nach der soeben in Kraft getretenen Verordnung - in diesen Tagen erstmals ganz legal Geld aus der EU-Kasse, zunächst bis zu 6,5 Millionen Euro. Dieser Betrag dürfte bald massiv anwachsen, da die Parteien im Europäischen Parlament darüber ganz allein und unkontrolliert entscheiden", schreibt von Arnim in der ZEIT. Dieser Selbstbewilligungsmechanismus komme "einem verborgenen Geldhahn gleich, den die Parteien nur aufzudrehen brauchen, um ihre Kassen auf Kosten der Steuerzahler zu füllen".
Laut von Arnim ist es nicht einzusehen, "warum die nationalen Parteien ihre Dachorganisationen nicht selbst ausreichend alimentieren. Denn wie in Deutschland die CDU/CSU, die SPD, die Grünen, die FDP und die PDS erhalten auch andere nationale Mitgliedsparteien der europäischen Parteibündnisse hohe Zuschüsse aus den Staatshaushalten."
Nach seiner Ansicht bleiben die europäischen Regelungen zur Parteienfinanzierung deutlich hinter dem deutschen Parteiengesetz zurück: "Nach deutschem Recht darf die Staatsfinanzierung höchstens die Hälfte der Einnahmen der Parteien ausmachen ... Das gilt aber nicht für Europa-Parteien. Sie brauchen sich nur zu 25 Prozent aus privater Quelle zu finanzieren." Außerdem fehle es an Strafen bei Verstößen.
Von Arnim unterrichtet Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs-wissenschaften Speyer.
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