Steinmeier: Hatte kein Angebot für Kurnaz-Freilassung
Hamburg (ots)
Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz kein frühes amerikanisches Angebot zur Freilassung vorgelegen. Eine solche "Freilassungssituation" habe es nie gegeben, sagt Steinmeier in der ZEIT. Dies werde aus Vermerken nur "zusammengedichtet". Steinmeier steht unter Druck, weil er zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die Freilassung des in Bremen geborenen unschuldigen Kurnaz verhindert haben soll.
Steinmeier bestätigt einen Vorschlag der Amerikaner aus dem Herbst 2002, Kurnaz als V-Mann in die deutsche islamistische Szene einzuschleusen. Diese Idee habe er aber auf Anraten der zuständigen Sicherheitsexperten des Kanzleramts und im Bundesnachrichtendienst, Ernst Uhrlau und August Hanning, abgelehnt.
Der SPD-Politiker erinnert an die Verantwortung der damaligen Bundesregierung angesichts einer Kette von Terroranschlägen weltweit: Deutschland habe damals als das bevorzugte Land der terrorbereiten "Schläfer" gegolten, Amerika sei dementsprechend misstrauisch gewesen. "Obendrein hatten wir die verdammte Verpflichtung, aufzupassen, dass keine weiteren Attentate stattfinden", sagt Steinmeier.
Mit Blick auf die Kritik an ihm auch aus Reihen der CDU weist Steinmeier darauf hin, dass die erfolgreiche Bewahrung der inneren Sicherheit durch eine SPD-geführte Regierung ein "tiefer Stachel im Fleisch der Konservativen" sei. Dieser Eindruck von der SPD-Politik ließe sich beschädigen, indem manche "uns die moralische Glaubwürdigkeit absprechen".
Zur Frage einer Entschuldigung bei Kurnaz macht Steinmeier deutlich, dass es die nicht geben werde unter dem Gesichtspunkt, dass er als Kanzleramtsminister der rot-grünen Regierung falsch und unmoralisch gehandelt oder menschliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror geopfert habe. Das sehe er einfach nicht so. Wenn es jedoch ein Mindestmaß an Fairness im Untersuchungsausschuss gäbe und die Bereitschaft, die Handlungsmöglichkeiten unter den damaligen Zeitumständen zu beurteilen, dann gäbe es zu Murat Kurnaz' Schicksal wohl mehr zu sagen als bisher mit seinem spröden Wort, dessen Leiden lasse ihn nicht kalt.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 6 vom 1. Februar 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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