CSU-Landesgruppe
Glos: "Note 'Ungenügend' für Schröder"
Berlin (ots)
Zur "Sommerbilanz" von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Bilanz von Schröders Regierungsarbeit ist verheerend. Würde der Kanzler heute ein Schulzeugnis erhalten, stünde bei den Fächern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen ein glattes "Ungenügend". Schlimm ist, dass Schröder gar nicht die Absicht hat, daran etwas zu ändern. Mit seiner Politik des Nichtstuns im wirtschaftlichen Abschwung versündigt sich der Kanzler an Deutschlands Zukunft.
Schröder hat reihenweise Versprechen gebrochen und Hoffnungen enttäuscht. Er wollte sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und die Arbeitslosenzahl bis 2002 auf 3,5 Millionen senken, aber die Arbeitslosenzahlen steigen seit Jahresbeginn saisonbereinigt an. Er wollte - so der Titel des letzten Jahreswirtschaftsberichts - die Wachstumsdynamik stärken, aber Deutschland wird heuer Wachstumsschlusslicht in der EU sein. Er wollte die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent senken, aber sie werden nächstes Jahr deutlich über 41 Prozent liegen. Er wollte die Menschen steuerlich entlasten, aber Ökosteuer und Inflation nehmen den Menschen mehr, als ihnen die dürftigen Steuersenkungen bringen. Sein Finanzminister wollte als sparsamer Haushälter glänzen, aber das Haushaltsdefizit wird heuer in Deutschland höher sein als in den anderen Ländern der Euro-Zone. Sein Wirtschaftsminister ist in Kuba unterwegs, um die Freundschaft mit Fidel Castro zu pflegen und dem Kanzler frische Zigarren mitzubringen, anstatt sich um die lahmende Konjunktur zu kümmern.
Deutschland braucht einen Kurswechsel. Steuersenkungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes müssen wieder mehr Wachstum ermöglichen. Weder die Bürger noch die Unternehmen glauben dem Kanzler des Abschwungs seine geschönte Sommerbilanz. Sie ist nichts weiter als der peinliche Selbstbetrug einer ins Straucheln gekommenen Regierung.
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