Stories about Anklage

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (13.12.): Freispruch für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit der Organisation Memorial lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft ein. Die Mahnwache findet am Vortag des Revisionsverfahrens gegen Oleg Orlov statt. Dem russischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Organisation Memorial 2022 den Friedensnobelpreis erhalten hat, drohen drei Jahre Haft. ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln

Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Mögliche Umsturzpläne: Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal gefasst

Hamburg (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) und des NDR Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz. Portugiesische Behörden hatten ...

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Prozess gegen gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH: Wohnmobil-Besitzer haben Anspruch auf Schadensersatz

Berlin-Schönefeld (ots) - Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben sich aktuell verbraucherfreundlich im Zusammenhang mit dem Wohnmobil-Abgasskandal positioniert. Demnach haben auch Wohnmobil-Besitzer grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. "Die BGH-Richter haben heute ein extrem positives Signal an über 100.000 betroffene Wohnmobil-Besitzer in Deutschland gesendet. Dies geschieht zu einem wichtigen Zeitpunkt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie-Kanzlei wegen Prozessbetrugs

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München - Letzte Generation endlich verbieten!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Räume mit Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch zieht vor das Kammergericht

Berlin (ots) - - Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird - Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ...

Deutsche Bischofskonferenz

Katholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Presseerklärung zu Inka Grings

Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...

#sicherimDienst

#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, dass die Ampel-Regierung aus der Experten-Kritik nichts gelernt hat und die Belange der Opfer von Straftaten und der Justiz ...

#sicherimDienst

#sicherimDienst durch rechtssicheres Handeln

KOENEN BAUANWÄLTE

Investoren dürfen weiter bauen

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Klimaproteste / Justiz in Sachsen-Anhalt erlässt erste Strafbefehle gegen Straßenblockierer der "Letzten Generation"

Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD

Universität Augsburg

Podiumsdiskussion - Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Korrektur: Neue Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg: Ermittlungen im Todesfall von Trebbin werden wieder aufgenommen

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...

Gewerkschaft der Polizei

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren

„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...