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  • 29.12.2021 – 16:49

    Frankfurter Rundschau

    Ein Schritt nach vorn

    Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...

  • 14.12.2021 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

    Halle/MZ (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden. Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber schon im Vorfeld durch Trickserei und dann ...

  • 08.12.2021 – 19:05

    Straubinger Tagblatt

    Ukraine - Vorteil für Putin

    Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...

  • 26.10.2021 – 18:21

    Straubinger Tagblatt

    Bundestag - Viel zu aufgeblasen

    Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...

  • 20.10.2021 – 18:19

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Personalie Bas

    Halle/MZ (ots) - Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor. Und Bärbel Bas? Sie hat keine großen Erfahrung in politischen Spitzenämtern wie mancher Bundestagskollege. Aber sie ...

  • 01.10.2021 – 18:22

    Straubinger Tagblatt

    US-Haushalt - Atempause für Biden

    Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...

  • 19.09.2021 – 17:58

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zu den aktuellen Verteigungsdebatten: Aktionismus statt Nachdenken

    "nd.DerTag" (ots) - Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil arbeitet sich der französische Präsident Emmanuel ...

  • 02.09.2021 – 18:00

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    nd.DerTag kommentiert die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem

    Berlin (ots) - Lange schien es, dass die neue israelische Regierung von Premierminister Naftali Bennett den Konflikt mit den Palästinensern einfach aussitzt; schon beim jüngsten Besuch in Washington standen andere Themen im Vordergrund. Die Palästinenserfrage wird einfach ausgeschwiegen. Nun wird deutlich, dass auch die Nachfolger des Hardliners Netanjahu rote ...