ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Rücktritt vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs: Oliver Wittke wird Hauptgeschäftsführer des ZIA Berlin, 28.10.2019 - Der Vorstand des ...
Berlin (ots) - Gebäudeenergiegesetz ist ungeeignet, um Klimaziele zu erreichen - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzesentwurf zurückzuziehen - Verbot neuer Ölheizungen muss konsequent und schon ab 2020 kommen - Mindestens niedriger KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig Den Referentenentwurf des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der US-Präsident rutscht ein weiteres Stück in die Grube hinein, die er sich mit seinem unbedachten Austritt aus dem Atomvertrag selbst ausgehoben hat. Damals redeten ihm seine Berater ein, unter dem maximalen Druck der Sanktionen werde der Iran schon bald lautlos kollabieren und seine Führung um Gnade winseln. Es kam anders. Stattdessen ...
Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wenig beweisen. Das Außenministerium ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der ...
Berlin (ots) - Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump an den Hals. Sie habe schon immer ...
Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa ...
Regensburg (ots) - Das Strickmuster, nach dem Trump Außenpolitik betreibt, lässt sich inzwischen gut erkennen. Erst stößt er Drohungen aus, die so massiv sind, dass sie übertrieben wirken. Dann rudert er zurück, und preist sich als Friedensstifter, der gerade eine große Gefahr abgewendet hat. Dahinter steckt die Vorstellung des selbst ernannten ...
Berlin (ots) - Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte, appellierte er an die Arbeitgeber, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als ...
Regensburg (ots) - Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland fordert der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online-Ausgabe von Mittwoch) eine neue Amerika-Politik in Deutschland und Europa. "Die ...
Regensburg (ots) - Die Ankündigung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, den Flugzeugträger Abraham Lincoln an den Persischen Golf zu schicken, ist das kleinere Problem. Dieser war ohnehin schon auf dem Weg in die Region, deren strategische Bedeutung auf der Hand liegt. Weil durch die Straße ...
Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor dem Besuch demonstrativ ein freundliches Gesicht und nennt als offizielle Gesprächsthemen weitgehend konsensuale Punkte wie die Ukraine, Russland, den Westbalkan und China. Außerdem nimmt sich Pompeo für Deutschland nach ...
Straubing (ots) - Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdings sollte ein Termin im Auswärtigen Amt fällig sein, ...
Düsseldorf (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die ...
Osnabrück (ots) - Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen "schlicht Käse" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz Im Karneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die tollen Tage. Die Obrigkeit wird vorgeführt, keine Gnade für US-Präsident Donald Trump oder Kanzlerin Angela Merkel. Aber genau das ist ein wesentliches Merkmal: Man knöpft sich die Herrschenden und Mächtigen vor. Und nicht als Parteichefin eine kleine Minderheit. Annegret Kramp-Karrenbauer will Bundeskanzlerin ...
Berlin (ots) - Eigentlich werden auf Gipfeltreffen, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, keine oder nur noch letzte Details verhandelt. Der Gipfel in Hanoi scheiterte daran, dass die entscheidenden Punkte im Vorfeld nicht geklärt wurden. Der selbst ernannte beste Dealmaker aller Zeiten, US-Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu diesem umstrittenen Einsatz, der geprägt ist von verpassten Möglichkeiten und den das Kabinett nun wohl letztmals verlängerte. Denn wenn US-Präsident Donald Trump wie beabsichtigt die US-Truppen bald abzieht, dann sind ...
Mainz (ots) - "Trumps Russland-Connection", "Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" und "Kinder in Käfigen - Trumps Flüchtlingspolitik" heißen die drei Dokumentationen, die ZDFinfo am Donnerstag, 17. Januar 2019, ab 20.15 Uhr in Erstausstrahlung zeigt. Von 19.30 bis 1.00 Uhr sind weitere Dokumentationen mit Blick auf die bisherige Amtszeit des 45. Präsidenten der USA in ZDFinfo zu sehen. Seit der Amtseinführung ...
Düsseldorf (ots) - VON MATTHIAS BEERMANN Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des Mannes im Weißen Haus. Trump bleibt davon überzeugt, dass er mit seinem ...
Frankfurt (ots) - Am Aktienmarkt geht es drunter und drüber. Die Unsicherheit über den Kurs der US-Notenbank, die Sorgen über eine Eskalation der Handelskonflikte zwischen den USA, China und der Europäischen Union, die Verlangsamung der US-Konjunktur und seit Neuestem auch wieder der Haushaltsstreit in ...
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche stehen ein Viertel der US-Regierungsbehörden still, weil Trump den Streit mit dem Kongress über den Haushalt und die Mauer zu Mexiko auf die Spitze getrieben hat. Noch mehr aber müssen den Präsidenten die jüngsten, extrem nervösen Ausschläge an der Börse beunruhigen. Der auf große ...
Berlin (ots) - Die Auflösungserscheinungen in der Regierung Trump mehren sich. Normalerweise gilt es in Washington als Ehre, für den US-Präsidenten zu arbeiten. Doch letzte Woche sagten gleich mehrere potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Stabchef John Kelly ab. Der war Trump offenbar mit zu viel interner ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis zum Äußersten, um die Finanzierung der geplanten Mauer zu Mexiko zu erzwingen. Reihenweise schließen die Bundesbehörden, Tausende Mitarbeiter werden in einen unbezahlten Weihnachtsurlaub geschickt. Noch folgenreicher ist der überstürzte Abzug der US-Soldaten aus Syrien und die ...
Regensburg (ots) - Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des ...
Berlin (ots) - Vor einem Jahr sagte der republikanische Senator Bob Corker, Amerika habe es vor allem vier Männern zu verdanken, dass die irrlichternde Präsidentschaft Donald Trumps die Welt bislang nicht vollends ins Chaos gestürzt hat: Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster, Stabschef John Kelly und Verteidigungsminister James Mattis. ...
