Brüssel/Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der CSU und Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, Manfred Weber, fordert nach der Europawahl eine klare Positionierung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Ursula von der Leyen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Weber: "Da ist meine Bitte an Emmanuel Macron und auch an Olaf Scholz, das in den nächsten Tagen und Stunden ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) , hat die Ankündigung von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, künftig chinesische Autoexporte auf staatliche Subventionen kontrollieren zu wollen. Bei phoenix sagte Weber: "Ursula von der Leyen hat heute deutlich gemacht, dass wir nicht ...
Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert hat. Er sei ein ...
Berlin (ots) - Europäischer Rat gibt mit "Strategischer Agenda" wichtige Impulse für die nächsten fünf Jahre Der Europäische Rat, der am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag in Brüssel stattfand, hat sich nicht auf die Besetzung der Führungspositionen der Europäischen Union einigen können. Beschlossen wurde hingegen die "Strategische Agenda" für die nächsten fünf Jahre (2019-2024). Dazu erklärt die ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - EVP gewinnt die Europawahlen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde die Europäische Volkspartei (EVP) - die Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören - mit Abstand stärkste Kraft. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Für den Zusammenhalt Europas ist es ein gutes Signal, dass die ...
Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. "Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben ...
Bonn (ots) - Erst bewundert, jetzt kritisiert: Deutschland schlägt in der Europäischen Union inzwischen mehr Skepsis als Anerkennung entgegen. Jahrelang einer der Motoren in der EU, ist Frankreich inzwischen die treibende Kraft. Deutschlands Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten ...
Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und ...
Berlin (ots) - Erste Auslandsreise des Fraktionsvorsitzenden nach Brüssel Am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Gespräche mit Vertretern der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Dazu können Sie Ralph Brinkhaus wie folgt zitieren: "Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
