AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt: "Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten ...
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
Stuttgart (ots) - Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg verabschiedete in seiner turnusmäßigen Sitzung die Jahresrechnung 2019, die mit einem leichten Plus von 15 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Erfreut zeigte sich das oberste Gremium der Südwestkasse auch angesichts der Tatsache, dass sich die ...
Köln (ots) - In ihrer Sitzung am 11./12. Februar haben die Intendantinnen und Intendanten der ARD beschlossen, als Gemeinschaft die beiden ARD-Sender Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk für die kommenden vier Jahre, 2021 bis 2024, finanziell zu entlasten. Beide Sender könnten allein mit den ...
München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den ...
Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir sehen die Not der ...
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück": "Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im ...
