Stories about Grundrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz - mit einem starken Beteiligungsrecht

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen - Gesetzgeber und Bundesregierung stehen zahlreiche ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indiens Umgang mit Demonstrierenden verletzt Grundrechte

Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wohnungslose haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung / Immer mehr Wohnungslose leben für lange Zeit in kommunalen Unterkünften mit schlechten Standards

Berlin (ots) - Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind. "Was ursprünglich als Übergangslösung konzipiert ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Gehört das dir? / Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere / Leitartiekl von Marianne Sperb

Regensburg (ots) - Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: AfD-Masche: Einfach provozieren Die Schrillen in der AfD bestimmen das Bild. Die Gemäßigten weichen noch aus. Auf die etablierten Parteien wartet eine Aufgabe.Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die ...

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Publishers' Night 2019: Ehren-Victoria für Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und Goldene Victoria für Pressefreiheit für "Reporters Without Borders"

Berlin (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde würdigt Dr. Wolfgang Schäuble / Emotionaler Auftritt von Laudator Jan Josef Liefers 30 Jahre nach dem Mauerfall / Über 800 Teilnehmer auf der Preisverleihung in der Telekom-Hauptstadtrepräsentanz "Die Publishers´Night 2019 hat an diesem Abend des 4. Novembers ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: "Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland. Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

"Kein Raum der AfD" - Früchte der Rottweiler Kunst

Stuttgart (ots) - Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen "Kein Raum der AfD" beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais kam gar der eigenartige Facebook-Kommentar, angeblich ...

Giordano Bruno Stiftung

Kinderrechte ins Grundgesetz! Nicht nur Erwachsene haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit

Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...

Hertie School

Ehemaliger IfW-Präsident Dennis Snower und Sicherheitspolitik-Expertin Marina Henke übernehmen Professuren an der Hertie School / Zwei neue Kompetenzzentren / Rekordzahl neuer Studierender

Berlin (ots) - Mit zwei prominenten Neuzugängen startet die Hertie School ins Studienjahr 2019/20: Der ehemalige Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower und die Expertin für Sicherheitspolitik Marina Henke werden künftig an der Berliner Universität lehren und forschen. Zudem verstärkt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver

München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der ...

Europäisches Forum Alpbach

Bundespräsident Van der Bellen in Alpbach: "Klimakrise als größte unmittelbare Bedrohung unserer Freiheit"

Alpbach (ots) - Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach "Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (...) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich ...

dpa-Faktencheck

Kein Maulwurf: AfD-Politiker Naulin hat Merkel die Frage gestellt

Berlin (ots) - Nach einer Podiumsdiskussion in ihrem Wahlkreis ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einigen Medien wegen ihrer spontanen Reaktion auf die Aussage eines AfD-Lokalpolitikers gelobt worden. Dieser hatte bei dem Leserforum in Stralsund behauptet, in Deutschland sei etwa die Meinungsfreiheit «massiv eingeschränkt». Nun wird im Internet verbreitet, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neutralitätsgebot und politische Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien ist geboten

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs macht Karlsruhe mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus

Köln (ots) - Michael Bertrams: Hoher Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit - Entzug von Grundrechten nach Artikel 18 "nicht zielführend" Köln. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan

Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken, um Verfassungsfeinde ...

medico international e.V.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig"

Osnabrück (ots) - Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig" Immobilienökonom widerspricht Mieterbund - Union und FDP lehnen Vorstoß ab Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als "abwegig und letztlich nicht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Straflosigkeit in Burma: Weltsicherheitsrat und Internationaler Strafgerichtshof müssen einschreiten!

Die Massaker an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Burma bleiben weiter ohne rechtliche Konsequenz: Einige wenige Soldaten wurden zwar zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilt - aber kurz darauf heimlich wieder freigelassen. Mehrere Institutionen der Vereinten Nationen haben die Regierung von Burma ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (NDR) am Sonntag, 2. Juni 2019, um 23:05 Uhr

München (ots) - Die geplanten Themen: Jung gegen Alt - Haben sich die Generationen entfremdet? Die Jugend wählt Grün, die CDU erreicht nur noch die Alten, die SPD für ihre Verhältnisse eigentlich gar niemanden mehr - so und ähnlich wurde die Europawahl zusammengefasst. Viele junge Wähler und Schüler fühlen sich von den alten Volksparteien nicht verstanden und ...

Gesellschaft für Freiheitsrechte

"ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte

Rheinische Post

Rheinische Post: Studie: Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen

Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Der beste Schutz der Demokratie ist eine freie Presse / BDZV-Umfrage zum Grundgesetzjubiläum am 23. Mai

Berlin (ots) - Für drei Viertel der Deutschen sind die Zeitungen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Gefahren für die freie Presse sehen 39 Prozent. Die große Mehrheit der Deutschen weiß um die Bedeutung der Pressefreiheit für eine demokratische Gesellschaftsordnung: 87 Prozent sagen, dass die freie ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden ...

ZDF

70 Jahre Grundgesetz - #unserefreiheit: Social-Media-Aktion und ZDFmediathek-Schwerpunkt von Mai bis November (FOTO)

medico international e.V.

70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Klimawandel = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Es ist unbarmherziger geworden und hässlicher. Das ist kein Gefühl, keine Spinnerei, keine Panikmache. Es gibt eine Zahl dafür: 12.700. So viele Rechtsextremisten sind gewaltorientiert. Diese Leute bewerten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation. Und sie finden es okay, ihre Werturteile durch Gewalttaten zu bekräftigen. 12.700 - ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Norbert Bisky gestaltet Titelseite für deutsche Tageszeitungen / Bundesweite Kunstaktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international gefeierten Maler Norbert Bisky dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Motiv zur Verfügung gestellt wird. Über das Thema Pressefreiheit werde ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigenes Protestcamp in Brasilia: "Präsident Bolsonaro, Hände weg von unserem Land"

Mehrere tausend Indigene werden sich beim diesjährigen "Acampamento Terra Livre" (ATL) vernetzen und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Das Protestcamp Indigener für ihre Landrechte findet vom 23. bis 26. April vor dem Parlament in Brasília statt. Es wird durch zahlreiche nationale und internationale Organisationen unterstützt - Regina Sonk ist für die GfbV ...