Köln (ots) - Menschenrechte in den komplexen globalen Liefer- und Wertschöpfungskette zu schützen und zu stärken, ist für die REWE Group eine wichtige Aufgabe. Um dieser Verantwortung noch besser gerecht zu werden, hat das genossenschaftliche Handels- und Touristikunternehmen heute seine Grundsatzerklärung ...
ISPA Internet Service Providers Austria
Währinger Straße 318, 1090 Wien (ots) - Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert. "Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, ...
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
Berlin/Darmstadt (ots) - Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" ein leidenschaftliches Plädoyer für dieses Fundament unserer Demokratie vor, das zugleich Liebeserklärung an die Freiheit und Verteidigungsschrift der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der staatliche Onlineservice "Absher" der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. "Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden", äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, ...
Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut ...
Berlin, 12. Februar 2019 - Das Wirtschaftsforum der SPD lehnt den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ab: "Wir müssen die private Altersvorsorge vielmehr stärken und dafür sorgen, dass möglichst viele private Rentensparer flächendeckend erreicht und beraten ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert Konsequenzen aus dem Hacker-Angriff gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens. Zudem sieht er einen gezielten Angriff auf demokratische Grundrechte. Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Von diesem Angriff werden wir uns in ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Der Strafantrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. "Persönliche, nicht öffentlich ...
Bielefeld (ots) - Spöttisch könnte man sagen, dass jetzt jede Polizeidienststelle über eine Glaskugel verfügen muss. Denn das gestern verabschiedete nordrhein-westfälische Polizeigesetz verlangt hellseherische Fähigkeiten, wenn Polizisten eine »drohende Gefahr« erkennen sollen, also etwas, das noch gar nicht da ist. Es ist nicht alles schlecht, was im neuen ...
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten ...
Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen ...
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...
Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz zu klug ist, wissentlich Unwahrheiten in die Welt zu setzen, davon kann man ausgehen. Bei seinem Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz tut er es dennoch. Die Pflicht zur Gewährung des Rechts auf Asyl ist allen Mitgliedern der UNO über die Menschenrechtscharta und ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine Videoüberwachung des Verkehrs zu ...
Impuls Soziales Management GmbH & Co. KG
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Bei der Herstellung von Bundeswehrbekleidung in einem Nähbetrieb des deutschen Herstellers Leo Köhler in Tunesien werden grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Das geht aus einer Studie der CIR (Christliche Initiative Romero e.V.) hervor. Die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, beschafft die Bekleidung für die ...
Berlin (ots) - Die Giordano-Bruno-Stiftung hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Broschüre "Die Menschenrechte: Wie sie entstanden sind - und warum wir sie verteidigen müssen" vorgestellt. Sie informiert in kompakter Weise über die historischen Hintergründe sowie die aktuellen Gefährdungen ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
Düsseldorf (ots) - In die Psychiatrie geht niemand zum Vergnügen. Es geht dort, wie die Psychiaterin Nahlah Saimeh sagt, nicht um "Butzebutze", sondern um Existenzen. Die Menschen in einer Psychiatrie haben Probleme, man muss ihnen helfen. Sie sind deshalb keine Menschen zweiter Klasse, sie verfügen, eigentlich selbstverständlich, über die gleichen Rechte wie alle ...
