Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...
Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
Halle (ots) - Der von Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies erhöhen und eine friedliche Einigung unmöglich machen. Beistand mit der Ukraine ist wichtiger denn je. Denn seit dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im ...
Freiburg (ots) - Man sollte sich nicht täuschen: Nur weil Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew erklärt, der Ukraine stehe ein Platz im Bündnis zu, heißt das noch lange nicht, dass ein Beitritt des von Russland überfallenen Landes näher rückt. Wenn es denn je dazu kommt. Schon Finnland und Schweden mussten feststellen, wie schwer sich die Nato-Tür ...
Berlin (ots) - Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NATO als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Mit dem Beitritt nimmt Finnland sein Recht auf freie ...
Bonn (ots) - "Eine Verteidigung Deutschlands nur mit der Bundeswehr das wäre nicht möglich, das geht nur gemeinsam", sagt Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr. Deutschland sei auf die NATO angewiesen. "Die Verteidigung von Bündnispartnern findet immer im Bündnis ...
Osnabrück (ots) - FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew Verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller spricht sich für langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ...
Hamburg (ots) - Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Pekinger Tsinghua-Universität, hat im Gespräch mit dem stern den Existenzzweck der Nato in Zweifel gezogen. "Meiner Meinung nach geht es hier nicht um ...
Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 23. Januar 2023, ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um 19.00 Uhr live zu Gast im "WELT TALK Spezial" im Studio des Senders: TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard befragt den NATO-Chef wenige Tage nach den internationalen Treffen von Davos und Ramstein und am Vorabend des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - Nach einem Memorandum mit der Türkei ist der Weg für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland frei. Am heutigen Mittwoch sollen beide Länder offiziell eingeladen werden, Teil des Bündnisses zu werden. Im Interview mit phoenix-Reporter Marlon Amoyal spricht die schwedische Ministerpräsidentin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
Presse- und Informationszentrum Marine
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Berlin (ots) - Der Westen ist Moskau immer sehr entgegengekommen Am 27. Mai 2022 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Berlin (ots) - SPD muss sich an 2-Prozent-Ziel der NATO halten Schweden und Finnland werden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Absicht Schwedens und ...
