Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - Bereits zum dritten Mal luden vom 13. bis 15. November der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Bundestag und die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gemeinsam zur Youth Space Conference 2024 in den Bundestag ein. "Die Jugend Europas steht ein für ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat erstmals in neuer Zusammensetzung getagt und dabei den Rechtswissenschaftler Helmut Frister zum Vorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler bestimmt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gratulierte dem neuen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 15. November Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock spricht bei ...
Hamburg (ots) - Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, dämpft fast 1000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen: "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagt der Generalmajor im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info ...
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...
Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...
WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Presse-Information Luxemburg, 14. November 2024 Europäischer Rechnungshof nimmt Leistungsberichterstattung der EU-Kommission unter die Lupe Jedes Jahr berichtet die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz über die Verwaltung des EU-Haushalts ...
Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von 6,4 Prozent hat die Übertragung der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der anschließenden Debatte im Deutschen Bundestag phoenix am Mittwoch, 13. November, einen großen Publikumserfolg beschert. "Der überwältigende Zuspruch zeigt, dass phoenix ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...
Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", ...
Berlin (ots) - Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft. Der Kanzler oder die Kanzlerin nimmt den Jahresbericht entgegen, ...
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte. Auf der ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner denkt nach dem Ende der Ampelkoalition nicht an einen Rückzug aus der Politik, sondern will für die Bundestagswahl 2025 Spitzenkandidat seiner Partei werden. „Deshalb mache ich meiner Partei das Angebot, sie wieder in den nächsten Wahlkampf zu führen“, sagte Linder ...
Berlin (ots) - Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will. Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft mehr oder weniger in den Schoß fällt. ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...
Berlin (ots) - Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 14. November 2024 im Kieler Landeshaus besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus den Pflegeeinrichtungen ...
