Stories about Parteiverbot

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer für Verbot der AfD

Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...

Badische Zeitung

NPD-Urteil: Kein milderes Mittel / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

JF- Petition "Nein zu einem AfD-Verbot" erreicht nach zwei Tagen bereits 70.000 Unterschriften

Berlin (ots) - Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition "Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien" gestartet, die am Freitag, nur zwei Tage nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Der rechtsextremen AfD mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen

Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...