Stories about Rechtsstreit

Badische Zeitung

Die Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann

Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zwischengelagerte Küche / Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt

Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher

Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest

Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump

Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Das Sorgfaltsproblem des Hessischen Rundfunk - es bleibt / Die irreführende Litigation-PR einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ohne Kompass

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Herrn Mahadeosingh Komalram aka Paramahamsa Sri Swami Vishwananda, Oberhaupt der hinduistischen Glaubensgemeinschaft Bhakti Marga, geben wir für diesen die nachfolgende Erklärung ab. Das Ausmaß der vom Hessischen Rundfunk (hr) zu verantwortenden rechtswidrigen und damit ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE

Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Endlich Saubere Luft in München: Deutsche Umwelthilfe und VCD setzen vor Gericht Ausdehnung der Dieselfahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge durch

Berlin (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verurteilt Stadt München wegen anhaltender Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zu weiteren Maßnahmen wie Ausdehnung der Dieselfahrverbote - DUH fordert von Oberbürgermeister Reiter die sofortige Umsetzung der ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement

Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...

J.S. Held

J. S. Held feiert 2023 ein Jahr der globalen Führung, Innovation und Expertenzusammenarbeit

Jericho, N.Y., 21. März 2024 (ots/PRNewswire) - Das globale Beratungsunternehmen J.S. Held ist stolz darauf, 50 transformative Jahre zu feiern, und beendete das Jahr 2023 mit einem Rekordumsatz und strategischen Erfolgen, die das anhaltende Engagement des Unternehmens für Innovation, Wachstum und hervorragende Teamleistungen unterstreichen. Ein Beweis für die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans

München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...

Goldenstein Rechtsanwälte

BGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher

Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...

Financialright Trucks 24 GmbH

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren

Zielblick-Coaching e.U.

Einladung zur Pressekonferenz: Fall Leon

Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Großen Sportwettenanbietern drohen in Deutschland Klagen in Milliardenhöhe

Berlin-Schönefeld (ots) - - Namhafte Online-Glücksspielanbieter waren in Deutschland jahrelang ohne bundesweit gültige Glücksspiellizenz aktiv - Betroffene Glücksspieler fordern Spielverluste von entsprechenden Anbietern zurück - Bundesgerichtshof verhandelt am 07. März Klage zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Sportwetten - Grundsatzentscheidung ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Bestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...

AOK-Bundesverband

Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung

Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...