MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Milliarden fürs Militär. Und nun?“
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Stories about Regierung
Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Neuer Bundestag muss soziale Sicherheit zur Priorität machen
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
moreDas Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen
Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...
One documentmoreMenschen werden zu wenig mitgenommen
Straubing (ots) - Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte ...
moreDas süße Gift der Subventionen
Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...
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Es geht um Vertrauen
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition. Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine ...
morePünktlich zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages: Joyn überträgt ab morgen das Parlamentsfernsehen
München (ots) - München, 24. März 2025. Alles auf Joyn! Der ProSiebenSat.1-Superstreamer überträgt ab morgen (25. März) live und kostenlos das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. So können die Bürger:innen die Debatten und Entscheidungen in Berlin noch einfacher auf ihren Screens verfolgen - ...
moreDie Zukunft der fachärztlichen Versorgung: SpiFa lädt zum SpiFa-Fachärztetag 2025
Berlin (ots) - Zum elften Mal findet in dieser Woche der SpiFa-Fachärztetag statt. Den Diskussionen zu den aktuellen gesundheits- und berufspolitischen Themen im Kreis der Fachärzteschaft stellen sich auch in diesem Jahr zahlreiche Stakeholder aus dem Gesundheitswesen, politische Vertreterinnen und Vertreter sowie die Mitgliedsverbände des SpiFa. Mit Blick auf die ...
more"maischberger" am Dienstag, 25. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
morephoenix: LIVE-Übertragung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2025, überträgt phoenix bis zu 6 Stunden lang die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live. Ab 10:30 Uhr begleiten die phoenix-Reporterinnen und -Reporter vor Ort und ordnen das Geschehen mit der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp und dem Journalisten Heribert Prantl ein. Die Sitzung wird um 11:00 Uhr eröffnet ...
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Konfliktsimulation mit KI: Conflict Coach trainiert Debattierkompetenz / Ab 31. März kostenfrei bei ChatGPT nutzbar und ist für Unternehmen auch als Webversion verfügbar
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Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des "Zukunftsradars" von Städte- und Gemeindebund - Forderung nach "föderalen Notfallteams"
Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...
moreBundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt
100 Milliarden für den Klimaschutz: BGL fordert wirksame Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung
Bad Honnef.- Mit der Reform der „Schuldenbremse“ werden 100 Milliarden Euro über 10 Jahre für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) fordert, einen ...
moreDLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Für ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz
One documentmoreFür ein krisenfestes Deutschland: Hilfsorganisationen fordern besseren Bevölkerungsschutz
Berlin (ots) - Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und wachsender sicherheitspolitischer Bedrohungen fordern die anerkannten Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in ...
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Innenstaatssekretär Daniel Stich: Uni Koblenz wirkt bei IT-Strukturen des Landes zukunftsweisend mit
more Sondersendung "Bundestag live - Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags" am 25. März 2025 um 10:50 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Kerstin Palzer Gäste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. März, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie ...
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action medeor: Alarmierende Zustände in burundischen Flüchtlingslagern
more Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Midijob: Weniger Steuern und geringere Sozialversicherungsbeiträge
moreMarkenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland
Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...
moreWirtschaftsweise Schnitzer warnt vor Wahlgeschenken
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, warnt die künftige Bundesregierung davor, das Sondervermögen für die Infrastruktur zu nutzen, um Wahlgeschenke zu finanzieren. Im rbb24 Inforadio erklärte Schnitzer am Montag, das Sondervermögen sei grundsätzlich positiv zu bewerten: "Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Der ...
more9 800 Euro je Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen im Jahr 2023 / Ausgaben je Schülerin und Schüler gegenüber 2022 um gut 3 % gestiegen
WIESBADEN (ots) - Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2023 durchschnittlich 9 800 Euro für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das nominal (nicht ...
moreGesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
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RAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
moreErosion der Macht
Frankfurt (ots) - Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht bei den kommenden Wahlen ersetzen zu können. Mit anderen Worten: Erdogan hat einen Schritt zu viel weg von der Demokratie in Richtung Autokratie gemacht. Das ...
moreDen mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten
Straubing (ots) - Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Treffen der Landesvorsitzenden mit Bundesvorsitzendem Hubert Aiwanger in Kassel: Reformen dürfen durch neue Schulden nicht verhindert werden!
moreWegweisende Neuaufstellung des IGBCE Bezirks Köln-Bonn für die kommenden 4 Jahre
moreStark und durchsetzungsfähig dank steigender Mitgliederzahlen - IGBCE Ibbenbüren stellt Weichen für die nächsten vier Jahre
Ibbenbüren, 22.03.2025. Auf seiner Delegiertenkonferenz hat sich der IGBCE-Bezirk Ibbenbüren am heutigen Samstag für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum Gewerkschaftskongress im Oktober 2025 geebnet. Bezirksleiter Philipp Hering sprach in seiner Rede vor rund 130 ...
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