+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft
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Stories about Sperrklausel
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German
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
more"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...
moreEuropawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
moreBreites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
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Breites Bündnis appelliert mit offenem Brief an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...
moreVerfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa
moreEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
moreBayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...
moreEuropäisches Parlament EUreWAHL
3Elf Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl
morephoenix plus: Europawahl - die kleinen Parteien, Montag, 20. Mai 2019, 14.45 Uhr
Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu ...
moreBayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
moreBayernpartei / Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!
Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...
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