Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06. Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen - die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu ...
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...
