Stories about Staatshaushalt

Rheinische Post

Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer lehnt Aufgabe der schwarzen Null ab

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

136 Millionen Euro gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Vertreterversammlung der BG ETEM beschließt Haushalt für 2020

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Die letzte Schlacht um die schwarze Null = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt höhere Schulden kategorisch ab

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen ...

PHOENIX

phoenix runde: Die schwarze Null - Sparen oder investieren?, Mittwoch, 27. November 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Etat

Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf

Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu verteilen geben, wenn die verbleibenden EU-27 nicht bereit sind, mehr ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket

Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge

Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Computerspiel-Förderung kommt jetzt doch

Berlin (ots) - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 ...

dpa-Faktencheck

Der EU-Haushalt sieht keine Subventionen für den Stierkampf vor

Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsorientierte Politik und Investitionen können Abschwung mildern

Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik

Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds

Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten Zukunfts-Investitionsfonds für Brandenburg

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grünen ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bundestag live: Vor der Brexit-Entscheidung" / Sondersendung am Donnerstag, 17. Oktober 2019, 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Für die EU beginnen entscheidende Tage: Brexit, EU-Haushalt und die Frage, wo man für die kommenden fünf Jahre Prioritäten setzen will. Am Donnerstag und Freitag berät der Europäische Rat darüber. Wenige Stunden vor dem Treffen in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Nur eine Schwäche / Kommentar von Angela Wefers zur konjunkturellen Eintrübung

Frankfurt (ots) - Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche ...