Stories about Staatsverschuldung

08.12.2023 – 18:03
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
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06.12.2023 – 20:37
Straubinger Tagblatt
Ampel-Feilschen um Haushalt verunsichert Menschen
Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...
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05.12.2023 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Schuldenbremse
Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
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27.11.2023 – 10:36
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sozialhilfeträger schulden bayerischen Pflegeeinrichtungen Millionenbeträge / bpa fordert Bezirke auf, Rechnungen der Pflegeeinrichtungen nicht weiter zu verschleppen
München (ots) - Die Sozialämter in Bayern haben bei stationären Pflegeeinrichtungen Schulden in Millionenhöhe. In Einzelfällen warten die Einrichtungen auf Zahlungen in Höhe von 400.000 Euro. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Blitzumfrage unter seinen ...
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26.11.2023 – 16:48
Allgemeine Zeitung Mainz
Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
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24.11.2023 – 10:10
Neue Osnabrücker Zeitung
Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 SPD-Politiker: "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg" - Forderung nach grundsätzlicher Reform des Finanzinstrumentes Osnabrück. Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens ...
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23.11.2023 – 19:06
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Abbau der Schuldenbremse historischer Fehler
Berlin (ots) - "Es wäre ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage - und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung über unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ...
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21.11.2023 – 22:08
Badische Zeitung
Schuldenbremse: Eine Reform täte gut / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei "zu wenig intelligent" konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken - sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine ...
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20.11.2023 – 16:20
Straubinger Tagblatt
Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
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19.11.2023 – 16:47
Straubinger Tagblatt
Urteil aus Karlsruhe - Die verflixte Schuldenbremse
Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...
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15.11.2023 – 11:43
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Paritätischer und BUND fordern Aussetzen der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
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15.11.2023 – 11:14
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...
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13.11.2023 – 16:08
Straubinger Tagblatt
Olaf Scholz ist für SPD-Luftschlösser nicht zu haben
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
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02.11.2023 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Der italienische Patient / Leitartikel von Michael Backfisch zum Schuldenberg des Landes
Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...
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04.10.2023 – 16:04
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur PK des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg
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28.09.2023 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2023 um 49,0 Milliarden Euro höher als Ende 2022 / Schuldenanstieg ohne Einbezug öffentlicher ÖPNV-Unternehmen bei 40,6 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
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15.09.2023 – 17:51
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zum Schienengipfel
Halle (ots) - Ein großer Fehler der aktuellen Regierung ist, dass jetzt, da die Defizite überdeutlich werden, die Investitionen auf "Generalsanierungen" bestehender Strecken fokussiert werden. Denn wir brauchen auch einen Streckenneubau. Das Problem ist erkannt, doch die verantwortlichen FDP-Minister - Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) - haben sich in eine selbstverschuldete Lähmung regiert. Mit dem Standardverweis auf die Schuldenbremse und auf ...
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05.09.2023 – 14:39
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6
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13.08.2023 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung
Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
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11.08.2023 – 15:55
AOK-Bundesverband
Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
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02.08.2023 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Vorstoß mit Kalkül / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Kiziltepes Schuldenbremsen-Vorstoß
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spielt die Finanzsenatorin. Kiziltepe, bis vor der Wahl noch Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauministerium, hat sich nun zur Schuldenbremse geäußert. Sie findet sie überflüssig, ein Hemmnis für die Entwicklung der ...
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28.07.2023 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2022 auf 28 164 Euro / Öffentliche Schulden binnen Jahresfrist um 47,1 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
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20.07.2023 – 11:15
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Welche Fallstricke bei Fremdwährungskonten lauern
Weitere Presseinfos über den FPSB Deutschland hier klicken
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05.07.2023 – 12:16
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase: Schuldenpolitik der Ampel wird trotz Rekordeinnahmen fortgesetzt
Berlin (ots) - Zeitenwende in der Haushaltspolitik lässt weiter auf sich warten Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Einhaltung der ...
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05.07.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Middelberg zum Haushaltsentwurf: Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein"
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
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05.07.2023 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
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28.06.2023 – 08:00
Statistisches Bundesamt
Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2023 um 38,9 Milliarden Euro gestiegen / Finanzierungsbedarf durch Energiekrise lässt Schulden des Bundes um 39,3 Milliarden Euro steigen
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...
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21.06.2023 – 12:42
AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
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08.06.2023 – 22:04
Badische Zeitung
Etatverhandlungen der Ampel: Lindner fehlt die Autorität / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - Dass Lindner auf das Einhalten der Schuldenbremse beharrt, ist richtig. Die Ampel hat sich für die Bewältigung der Energiekrise wie das Sondervermögen für die Bundeswehr zusätzliches Geld am Haushalt vorbei besorgt. Jetzt auch die Schuldenbremse auszusetzen, wäre zu viel. Anders sieht es bei Steuererhöhungen aus. Nur: Die FDP wird sich hier ...
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19.05.2023 – 11:01
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zur Kostenbilanz des Landes während der COVID19-Pandemie
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