Stories about Strafvollzug

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes: Hungerstreik der politischen Gefangenen der Oromo

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir Ihnen eine Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes weiter. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Sufian Weise oder die Pressestelle der GfbV. Nach der politischen Ermordung des Oromo-Künstlers Hachalu Hundesa am 29. Juni 2020 trieb das äthiopische Regime prominente politische Führer der Oromo zusammen: Jawar Mohammed, ...

Frankfurter Rundschau

Urteil als Meilenstein

Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland notwendig / Freiheitsstrafe für Nawalny ist Zeichen der Angst und Hilflosigkeit des Kremls

Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zur ersten eingereichten Revision im Lübcke-Prozess

Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...

Straubinger Tagblatt

Proteste in Russland - Der starke Mann heißt Nawalny

Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...

3sat

3sat-Dokumentarfilm: "Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis in der Schweiz"

Rheinische Post

Nawalny ist / der falsche Anführer / Kommentar Von Ulrich Krökel

Düsseldorf (ots) - Von Wladiwostok bis Kaliningrad schwappte am Wochenende eine Welle der Empörung durch Russland. Moskau war das natürliche Zentrum der Demonstrationen. Aber die Hauptstädter waren diesmal, anders als bei früheren Massenprotesten, in ihrem gerechten Zorn nicht allein. Selbst auf der annektierten Krim, die als Hort des Patriotismus gilt, gingen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Nawalny

Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny

Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul/Nick: Nawalny umgehend freilassen

Berlin (ots) - Russischer Oppositioneller wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Dr. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Kostenexplosion: Sachsen-Anhalt beerdigt Pläne für neue Abschiebehaftanstalt in Dessau

Halle/MZ (ots) - Entgegen jahrelanger Planung wird die frühere Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau doch nicht zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf die Antwort des Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Ex-Vorstand der Bank Sal. Oppenheim hat Gefängnisstrafe angetreten

Köln. (ots) - Carl Friedrich Janssen, einer der Hauptakteure in der Affäre um die Beinahe-Pleite der Privatbank Sal. Oppenheim und dem Absturz des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor (Karstadt/Quelle) hat bereits im Sommer seine Haftstrafe angetreten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny

Halle/MZ (ots) - Nawalny selbst hat für seinen beharrlichen Kampf schon lange im Gefängnis gesessen, sehr oft Prügel eingesteckt, einen Säureanschlag überlebt und auf Geld und sein privates Glück verzichtet. Im Übrigen würde ihn auch ein Unterschlupf in Deutschland kaum vor möglichen weiteren Attentaten schützen, wie zuletzt der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten gezeigt hat. Das beweist: Der Arm des Kremls ist lang. Nein, einer wie Nawalny kann gar ...

Sky Deutschland

Die zweite Staffel des packenden Anwaltsdramas "For Life" ab Februar bei Sky Ticket

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag zur abgelehnten Freilassung von Julian Assange

Berlin (ots) - "Bail denied" - Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen wollen. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser ihrer ...

DIE ZEIT

Gericht droht Rudi Assauers Tochter Michel mit Haft

Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Assange

Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig

Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall

Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...

Stuttgarter Zeitung

Grenzen zeigen / Der türkische Staatschef Erdogan mutet Europa mit seiner widersprüchlichen Politik zu viel zu

Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...

BSA

Anwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft

Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...

Stuttgarter Nachrichten

zum Halle-Urteil

stuttgart (ots) - Lebenslang, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung. Natürlich gibt es am Ende die härteste Kombination, die das deutsche Sanktionssystem zu bieten hat. Was sonst käme denn auch in Betracht? Unzurechnungsfähigkeit vielleicht? Ja, nach den moralischen Maßstäben einer normal tickenden Gesellschaft - was immer das im Detail auch sein mag - ist der Mann tatsächlich unzurechnungsfähig. Gestört ist er, wie er da schwer bewaffnet durch Halle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab

Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft

Osnabrück (ots) - Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen" Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Übertriebene Haftstrafe für Joshua Wong: Eroglu fordert internationale Rettungsbootpolitik und EU weites Asylpaket für Hongkonger

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Autor aus Ihrer Stadt veröffentlicht sein Buch - Der die Macht missbraucht: Das gestohlene Leben - unschuldig im Gefängnis

Eckhard Westerhus schickt in "Der die Macht missbraucht" einen Manager unschuldig in ein Gefängnis doch wird er ihn auch wieder befreien? Ich darf Ihnen heute das berührende Buch „Der die Macht missbraucht: Das gestohlene Leben“ von Eckhard Westerhus vorstellen. Eines Tages findet sich ein Manager aus der ...

DAAD

DAAD unterstützt HRK-Forderung nach Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali | DAAD-PM Nr. 62

Drohende Hinrichtung von Dr. Ahmadreza Djalali DAAD unterstützt HRK-Forderung nach Freilassung Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist in großer Sorge um das Leben des schwedisch-iranischen Wissenschaftlers Dr. Ahmadreza Djalali. Der DAAD unterstützt daher die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Freilassung des Mediziners. Bonn, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laschet: Gedenkstätte Stalag 326 von herausragender BedeutungBund gibt 25 Millionen Euro für den Ausbau eines Erinnerungsortes zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Schloß Holte-Stukenbrock

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laschet: Gedenkstätte Stalag 326 von herausragender Bedeutung Bund gibt 25 Millionen Euro für den Ausbau eines Erinnerungsortes zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener in Schloß Holte-Stukenbrock

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das ehemalige Lager für sowjetische Kriegsgefangene in Stukenbrock, Stalag 326, als eine Gedenkstätte von herausragender Bedeutung bezeichnet. "Sowjetische Kriegsgefangene, die unter der NS-Diktatur litten, wurden befreit von ...