Cottbus/Berlin (ots) - In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: - „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“ - Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert - Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e.V. (IJM) begrüßt den wegweisenden Schritt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ...
Wiesbaden (ots) - Die deutschen Strafgerichte haben im Jahr 2019 rund 728 900 Personen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 16 500 beziehungsweise 2,3 % Verurteilte mehr als 2018. Damit wurden erstmals seit Einführung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik in allen Bundesländern im Jahr 2007 mehr Personen wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt als ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
Halle (ots) - Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Grund: Die Vergabe für einen Bauabschnitt lief nicht wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Montag, 21. September 2020, 21.45 Uhr Wenn Kinder Täter werden Was tun mit straffälligen Minderjährigen? Film von Liz Wieskerstrauch Jugendliche Straftäter - Alltag in Deutschland. Die Doku "Wenn Kinder Täter werden - Was tun mit straffälligen Minderjährigen?" vertieft nach dem Film "Totgeschwiegen" diese Frage. Die Dokumentation von Liz Wieskerstrauch ...
Berlin (ots) - In der Nacht zum 12. September ist der iranische Ringer Navid Afkari trotz weltweiter Proteste hingerichtet worden. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt. Nach den Angaben seiner Familie wurde Afkari im Iran schwer gefoltert. Trotz dieser ...
Berlin (ots) - Nasrin Sotudeh in akuter Lebensgefahr Die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotudeh, die sich derzeit in iranischer Haft im Hungerstreik befindet, wird für ihren Einsatz mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds (DRB) ausgezeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Es ist keine Zeit mehr zu ...
Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chilenischer Mapuche-Führer beendet Hungerstreik: - Machi Celestino Córdova Tránsito erreicht Abkommen nach 107 Tagen Hungerstreik - GfbV erleichtert: Unabhängigen Untersuchungen zufolge stand sein Tod unmittelbar bevor - Zugeständnisse an Mapuche-Gefangene, keine Zusatzstrafen für Hungerstreikende Nach 107 ...
Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...
Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Chilenische Mapuche-Gefangene im Hungerstreik: - Celestino Córdova, spirituelle und politische Autorität der Mapuche, seit drei Monaten im Hungerstreik - Fordert unter anderem die Verlegung aller politischen Gefangenen in den Hausarrest - Sein Gesundheitszustand ist äußerst kritisch Seit mehr als drei Monaten befindet sich Celestino Córdova, eine spirituelle und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
