Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama plädieren vor dem Besuch Obamas in Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, weltweiten Freihandel und eine noch engere und breitere Zusammenarbeit Deutschlands und der USA. Der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, sieht - trotz allen Widerstands - noch eine Chance für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Bis zur Präsidentenwahl Anfang November werde wohl nicht mehr viel passieren. Aber danach könnte es noch einmal eine große Anstrengung geben, sagte Emerson am Dienstag dem rbb-Inforadio. Wörtlich sagte Emerson: "Ich würde sicherlich nicht damit rechnen, ...
