Berlin (ots) - Es bleibt ein Drahtseilakt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), im Ukraine-Krieg angemessen zu reagieren. In den vergangenen Wochen die Balance zu halten - einerseits Unterstützung zu gewährleisten, andererseits nicht zur Kriegspartei zu werden -, machte Scholz politisch verwundbar. Mit der nun ...
München (ots) - Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Man will diese damit modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Nach Ansicht der Bayernpartei besteht für die Lobeshymnen ...
Berlin (ots) - Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, einem Sondervermögen fürs Militär Verfassungsrang zu ...
Halle/MZ (ots) - Nun, da die Sicherheit in Europa unmittelbar durch Russland bedroht wird, ist ein angemessener deutscher Beitrag zur Verteidigung im Nato-Bündnis umso dringender. Zuletzt ist die Bundeswehr vor allem mit Gerät aufgefallen, das nicht funktioniert, und immer wieder gab es Klagen der Soldaten, dass es ihnen an notwendiger persönlicher Ausrüstung fehlt. Eine satte Summe der 100 Milliarden Euro wird dafür ...
Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf 100-Milliarden-Sondervermögen: Union fordert Tempo bei Umsetzung Fraktionsvize Middelberg: "Frau Lambrecht muss jetzt liefern" - Einschneidende Reform des Beschaffungswesens "dringend notwendig" Osnabrück. Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr drängt die Union zu Tempo bei der Umsetzung. ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Truppe Sönke Neitzel: 100-Milliarden-Sondervermögen für "funktionierende Abschreckung" notwendig - Tarnkappenbomber "elementar" - Raketenschild hat "enorme Lücken" Osnabrück. Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber ...
Straubing (ots) - Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
Presse- und Informationszentrum Marine
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ...
Bremen (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es gibt große Defizite beim Material, beim Personal und bei der Infrastruktur. Diese Mängel müssen zügig beseitigt werden, deshalb hoffe ich sehr auf das Sondervermögen", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als Karl-Theodor zu Guttenberg im Spätsommer 2010 als Verteidigungsminister mit verspiegelter Pilotenbrille und schusssicherer Weste aus einer Transall-Maschine der Bundeswehr in Kundus stieg, überschlug sich die deutsche Öffentlichkeit vor Freude. Wenige fragten, ob die fachliche Leistung des CSU-Ministers denn auch so glanzvoll sei wie seine Auftritte bei der Truppe. Das ist bei Christine Lambrecht ganz anders. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Innenministerin Faeser macht ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wird langen Atem benötigen. Denn rassistisches und anderes menschenverachtendes Gedankengut reicht sogar hinein in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das darf nicht sein. Dort arbeiten schließlich diejenigen, die unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben schützen sollen. Solche Einstellungen teilt nur ein sehr kleiner Teil der Bediensteten. Aber ...
Unterföhring (ots) - Aktuell, relevant, exklusiv: Kabel Eins berichtet aus dem Inneren der Bundeswehr. Zum ersten Mal begleitet ein deutscher Fernsehsender Soldatinnen und Soldaten in ihrem sonst für die Öffentlichkeit verschlossenen Mikrokosmos so nah und ungefiltert. Die Bundeswehr steht durch die aktuelle ...
Köln (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass SPD-Kandidat Thomas Kutschaty neuer NRW-Ministerpräsident wird. In exklusiven Interviews mit der WDR-Sendung 'Aktuelle Stunde' (12.05.2022, 18:45 Uhr, WDR Fernsehen) und dem ...
Presse- und Informationszentrum Marine
München (ots) - Nach elf Jahren Krieg und intensivem Einsatz von Explosivwaffen sind in Syrien bis zu 300.000 Sprengkörper nicht detoniert. Jeder zweite Mensch in dem Land ist durch Blindgänger gefährdet. Das sind über 10 Millionen Menschen. So lauten die Ergebnisse einer Studie, die die gemeinnützige ...
Köln (ots) - Der Diktator ist in der Defensive. Das wurde in Wladimir Putins Rede zum 9. Mai überdeutlich. Dass er seinen verbrecherischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zur Verteidigungsmaßnahme umdeutet, ist zwar nicht überraschend - das tut er seit Beginn des Krieges. Aber zu dieser fiktiven Defensive ist jetzt eine reale Dimension dazugekommen: Putin muss ...
Osnabrück (ots) - Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert" Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts zahlreicher Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, plädiert der Berliner Unionspolitiker für ein differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte. "Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
Osnabrück (ots) - "Mehr Menschen werden sterben": Grünen-Mitgründer Ströbele kritisiert Parteispitze und Kabinett Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine - "Reflexion fehlt" - Kritik an zunehmend martialischer Sprache Osnabrück. In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Außenwahrnehmung der Grünen ist bisweilen absurd. Die 40 Jahre alte Partei wird immer noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen - vom Pazifismus zum ...
Köln (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz müsse alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, fordern Intellektuelle um Alice Schwarzer und Ranga Yogeshwar in einem Offenen Brief. Das ist ehrenwert. In der dann folgenden Argumentationskette gegen die Lieferung schwerer Waffen stecken allerdings gleich drei ...
Berlin (ots) - Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden. So etwas hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben. Auch die Zustimmung für das Vorhaben in der Bevölkerung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
