Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...
Straßburg/Bonn (ots) - René Aust (AfD), Vorsitzender der Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) im Europaparlament, äußert sich gegenüber dem TV-Sender phoenix über die Gründung der neuen rechts-außen Fraktion ESN. Im phoenix-Interview sagte er: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt und sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, ...
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dessen jüngsten Alleingängen erhöht. Nun liegt es an Orbán diese Posse zu beenden. Provoziert er während der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Brüssel nicht mehr mit unabgesprochenen Aktionen wie die Reisen zu Putin, Xi oder Trump, kann die Regierung in Budapest ...
Bonn (ots) - Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) findet für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns deutliche Worte: "Ich persönlich, aber das ganze Europäische Parlament, hätte sich gewünscht, dass diese Ratspräsidentschaft so nicht stattfindet." Beim Fernsehsender phoenix sagt ...
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
Brüssel/Bonn (ots) - Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die ...
Berlin (ots) - Das ist noch halbwegs gut gegangen beim EU-Gipfel: Die Europäische Union hält Wort und eröffnet für die Ukraine die entscheidende Etappe zur ersehnten EU-Mitgliedschaft. Nicht einmal zwei Jahre nach dem eilig verliehenen Kandidatenstatus sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Die erneute ...
Bonn (ots) - Spanien könnte das nächste Land sein, das nach den Parlamentswahlen am Sonntag von einer rechten Regierung angeführt wird. In den Niederlanden könnte es nach dem Scheitern der Vier-Parteien-Koalition an Migrationsfragen zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. In Stockholm, Budapest und Rom sitzen ...
Mainz (ots) - Hat sich der vor wenigen Wochen gefeierte "historische Kompromiss" in der EU zur Asyl- und Migrationspolitik in Luft aufgelöst? Ganz so weit ist es nach dem desaströs verlaufenen Gipfeltreffen noch nicht, das lehrt die Erfahrung aus früheren Krisen der EU. Dennoch ist an den beiden Tagen in Brüssel etwas kaputtgegangen: die Hoffnung nämlich, die notorischen Blockierer Polen und Ungarn irgendwie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
Berlin (ots) - Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel zu kritisch gewesen sei. Ausgerechnet Ungarn, dessen Spitzenpolitiker in den vergangenen Jahren mit antisemitisch gefärbten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie verbreiten Verschwörungstheorien, ...
Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker ...
Regensburg (ots) - Viktor Orbán ist ein schlagfertiger Redner und selten um eine politische Meinung verlegen. Lob und Tadel verteilt er dabei gern auch über Landesgrenzen hinweg. "Wir würden es mit Freude sehen, wenn in Europa ähnlich vorbildliche Veränderungen stattfinden, wie sie in Österreich stattgefunden ...
Heilbronn (ots) - Gut zwei Monate vor der Europawahl warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten. Schuster sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss - Grünen-Fraktionschef: "Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden" Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 12. März 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Dieter Falk, Musikproduzent David Mayonga, Moderator und Musiker Lebensverlängernde Maßnahmen - BGH verhandelt Präzedenzfall Sucht nach Pornografie - Das Internet macht es möglich Burger mit Krabben-Rührei - Ein Rezept von Armin Roßmeier Dienstag, 12. März 2019, 17.10 Uhr hallo deutschland Moderation: Sandra Maria Gronewald Mode aus Fischhaut - Wie aus ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. "Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält", sagte der CSU-Vize dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf eine umstrittene Plakatkampagne des ...
Bonn (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. "Gleichzeitig hat Orbán dafür ...
