FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zur Wahlrechtsreform: Bürgerwille muss weiterhin im Parlament abgebildet sein
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Stories about Wahlsystem
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German
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa
moreBerliner Morgenpost: Eine verheerende Botschaft / Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
more"nd.DerTag": Ein Weckruf - Kommentar zu den Ergebnissen der Berliner Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gewählt. Der CDU ist es gelungen, die Unzufriedenheit bei sich zu sammeln, während sich im progressiven Spektrum die Stimmen auf drei Parteien aufgeteilt ...
moreNächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt!
Berlin (ots) - Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen - die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf ...
moredpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
BLOGPOST: Wahlwiederholung in Berlin: „Eine interessante Premiere für unser Elections-Team“
more"nd.DerTag": Anleitung zum Politikfrust - Kommentar zur neuesten gerichtlichen Entscheidung zur Wiederholung der Berliner Wahlen
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD wirkt - auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
moreLandtagswahlkampf in Bayern - Auf leisen Pfoten zur absoluten Mehrheit
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen ...
moreLehre aus der Chaoswahl / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
moreAlarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
moreBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
moreStaatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
moreWahl ohne Sieger
Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...
moreKlöckner: Immer noch kein grünes Licht für CETA
Berlin (ots) - CETA-Gesetzentwurf zum zehnten Mal im Wirtschaftsausschuss von Ampel vertagt Die Ampel-Fraktionen haben heute im Wirtschaftsausschuss zum zehnten Mal den von der Unionsfraktion vorgelegten, konkreten CETA-Gesetzentwurf vertagt. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Verschleppung des CETA-Gesetzes läuft weiter. Trotz einer von der Ampel ...
moreBilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche keine Änderung des Atomgesetzes in den Bundestag einbringen, die aber für eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland notwendig wäre. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Die Koalition ...
moreFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Ampelkoalition hat zur Wahlschlappe der FDP beigetragen
Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...
moreWahlsieger der Niedersachsen-Wahl Stephan Weil: "Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden"
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Nein zur progressiven neuen Verfassung in Chile
Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...
moreMeister Mandeltree Kommunikation
Wahlen in Angola: UNITA-Präsident Adalberto Costa Júnior erkennt Wahlergebnis nicht an und erklärt: Ich fühle mich unseres Sieges beraubt / Wahlbeobachter sehen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung
One documentmoreTillmann/Brehm: Steuerzinsen weiterhin zu hoch
Berlin (ots) - Ampelkoalition beschließt Rumpflösung Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Sebastian Brehm: Antje Tillmann: "Heute hat die Ampel-Koalition endlich die ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
moreEs wird knapp / Kommentar von Jens Kleindienst zur Parlamentswahl in Frankreich
Mainz (ots) - Sieben Wochen ist es her, dass die Franzosen ihren Präsidenten Emmanuel Macron mit einem zweiten Mandat ausgestattet haben - die Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen konnte er einigermaßen deutlich für sich entscheiden. Nun folgt der zweite Akt: An diesem und am kommenden Sonntag werden die 577 Sitze in der Nationalversammlung neu ...
moreForsa-Chef zur NRW-Wahl: Nichtwählen ist "Unmutsäußerung" - Unzufriedenheit mit SPD
Köln (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt", sagte der Berliner Meinungsforscher der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Das ist ...
moreCDU-Politikerin Serap Güler sieht nach Landtagswahl Möglichkeit für schwarz-grünes Bündnis in NRW
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. Die frühere Integrationsministerin von NRW und CDU-Politikerin Serap Güler sieht angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland die Möglichkeit für ein schwarz-grünes Koalitionsbündnis. "Es wird immer erzählt, dass wir ...
moreFDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gesteht schwaches Wahlergebnis der Liberalen ein
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022. FDP-Bundesvorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff gesteht das schwache Wahlergebnis der FDP mit 5,5 Prozent ein. "Was wir hier in NRW gesehen haben, ähnelt stark dem, was wir schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein beobachten konnten", so Lambsdorff im phoenix-Interview am Rande der NRW-Landtagswahl. "Es war ein ...
morephoenix live: Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen - Sonntag, 15. Mai 2022, 17.00 Uhr und Montag, 16. Mai 2022, 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
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