Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Schreckenstaten des NSU sind in dem Prozess nicht geklärt worden. Daher bedeutet auch der Beschluss des Bundesgerichtshof keineswegs, dass ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen werden könnte. Zumal nicht klar ist, inwieweit Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU weiterhin ihr gefährliches rechtsextremes Unwesen treiben. Man ...
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Hamburg (ots) - Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. ...
Hamburg (ots) - Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitzes muss ein Arbeitskollege von Stephan E. nach NDR Informationen nun eine Geldstrafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft in Kassel geht davon aus, dass der Beschuldigte die Waffe von Stephan E. gekauft hatte. Die ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" 2019 von Verfassungsschutz und Polizei überprüft. Im Rahmen der "Sicherheitsüberprüfung" teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht haben, ihn zu erstechen. Der Generalbundesanwalt bereitet derzeit die Anklage gegen Stephan E. wegen des Mordes an Walter Lübcke vor. Der Rechtsextremist ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht nach Recherchen von NDR und "Spiegel" im Verdacht, einen weiteren rechtsterroristischen Mordanschlag begangen zu haben. Demnach gibt es den Anfangsverdacht, dass Stephan E. an einem Mordversuch im Jahr 2003 beteiligt gewesen sein könnte. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ...
Hamburg (ots) - Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
Hamburg (ots) - Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke statt. Den Altparteien, aber auch den Medien scheint mittlerweile fast jedes Mittel recht, wenn es auch nur im ...
