Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt mit den USA gewarnt. "Zölle gehen einfach in die falsche Richtung. Die aktuelle Eskalation ist deshalb schädlich", sagte Hiesinger in einem gemeinsamen Interview mit Tata-Chef Natarajan Chandrasekaran für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich haben sie alles richtig gemacht. Die SPD hat sich in den vergangenen drei Wochen nicht in das Schlachtgetümmel der Union geworfen, sie hat sich nur verklausuliert an die Seite der Kanzlerin gestellt, hat ihre europäische Linie betont und war ansonsten sozusagen unbeteiligt. Der Partei, die mindestens so angeschlagen ist wie die CDU, hat ...
Stuttgart (ots) - Ob Joachim Löw in einer neuen Mannschaft eine neue Gier auf den größten aller Erfolge wecken kann, wird sich zeigen. Er selbst muss diesen Willen, diese Leidenschaft vorleben. Und vor allem: Er muss sich noch einmal neu erfinden. Der alte Löw hat ausgedient, ein neuer muss her. Sonst ist seine Zukunftsmission schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Hagen (ots) - Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit über die Asylpolitik kam für die Bürger unvermittelt und zur falschen Zeit, weil die Migranten nicht wie 2015 zu Hunderttausenden ins Land strömen. Am meisten irritiert, dass der Dissens der ...
Hagen (ots) - Sein Lebenswerk aus den Händen zu lassen, ist ganz sicher nicht leicht. Familienunternehmer, so wie wir sie aus Südwestfalen kennen, führen ihren Betrieb in der Regel mit enormer Leidenschaft und hohem Verantwortungsbewusstsein für ihre Belegschaft. Bis zu Ende gedacht setzt dies aber auch voraus, sich rechtzeitig mit dem Thema Unternehmensnachfolge ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Öko-Landbau hat in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Wie aus Meldungen an das Bundeslandwirtschaftsministerium hervorgeht, stieg die bewirtschaftete Fläche um 5,8% auf 82 487 Hektar. Die Zahl der reinen Bio-Erzeuger stieg um 64 auf 1746 Betriebe. Die gesamte Ökolandbau-Branche - also inkl. Handelsfirmen, Importeuren, Futtermittelerzeugern, Verarbeitern und Mischformen - kam in NRW auf 4031 Betriebe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. "Draußen im Land", wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nach der WM 1998 hat der DFB schon einmal so gehandelt und an Berti Vogts festgehalten. Schon beim nächsten Länderspiel, nach Reaktivierung von Stefan Effenberg und dem Gegurke auf Malta, stand man vor einem Scherbenhaufen. Es folgten Jahre des Rumpelfußballs mit Erich Ribbeck. Anfang September muss Deutschland im Nations Cup gegen ...
Regensburg (ots) - Vielleicht werden in ein paar Jahren die anderen Fußball-Nationen wieder mit Ehrfurcht über Deutschland reden. Darüber, dass sie doch selbst auch gerne die Ruhe und das Rückgrat gehabt hätten, einen Nationaltrainer trotz eines großen Misserfolgs zu behalten - und mit dem dann wieder Erfolge ...
Bielefeld (ots) - Was die Schulpolitik in NRW angeht, hat die FDP im Wahlkampf heftig auf den Putz gehauen. Der Blick darauf gleiche "dem in einen Altglascontainer - nichts als grüne Scherben", ätzte die Partei. Das von den Grünen geführte Schulministerium gehöre umgekrempelt, die Ressortchefin ausgetauscht. ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einmal nicht zu einem Friedhof geworden, sondern zu einem Todhof. Keine Hoffnung auf Frieden, keine auf Trost. Als würden Menschen dunkler Hautfarbe nicht genauso um ihre Lieben ...
Frankfurt (ots) - Gerade einmal einen Monat ist es her, da machten Spekulationen über eine Fusion der Großbanken Société Générale und Unicredit die Runde. Ein "paneuropäischer" Zusammenschluss der beiden Bankriesen aus Paris und Mailand entspräche jedenfalls dem Drehbuch einer möglichen Konsolidierung der ...
Kiel (ots) - Kiel. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Einigung von CDU und CSU zum Asylstreit massiv kritisiert. "Transitzentren sind ein massiver Einschnitt ins Asylrecht", sagte er am Dienstag den "Kieler Nachrichten". "Wie lange sollen denn die Menschen dort bleiben? Wochen? Monate? Jahre?" Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde. Habeck verwies auf den SPD-Bundes-Vize und ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis feiert am 4. Juli ihren 75. Geburtstag und ist noch immer schlagfertig. Sie bereue nichts, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe). Auf die entsprechende Frage antwortete Simonis. "Nein, da halte ich es mit Edith Piaf: Non, je ne regrette rien!" Die ehemalige Regierungschefin lebt zusammen ...
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist. "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei ...
Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Noch schwerer jedoch wiegt, was nie zur Sprache kam. Behördenversagen, schlampige Ermittlungen und ...
Berlin (ots) - Nun haben sich CDU und CSU also geeinigt. Das sollten sie auch, hatten hochrangige SPD-Politiker immer wieder gemahnt und damit so getan, als gehe der Streit sie nichts an. Ganz so, als wäre egal, was sich durchsetzt, haben sie sich rausgehalten und die Debatte laufen lassen. Statt für eigene Inhalte einzustehen und zu sagen, dass das, was die CSU vorschlägt, mit der SPD nie und nimmer zu machen sein ...
Halle (ots) - Die Integration von Flüchtlingen läuft noch schleppend. Egal ob in Schulen oder Unternehmen - es gibt überall Herausforderungen, auf die kaum einer vorbereitet ist. Das fängt schon bei der Sprache und damit beim gegenseitigen Verstehen an. Viele Menschen ärgert es, dass ausländische Straftäter und abgelehnte Asylbewerber nicht umgehend ausgewiesen werden. Das wiederum führt dann dazu, dass das ...
Berlin (ots) - Berliner Vermieter setzen ihre Mieter seltener auf die Straße, ziehen ihre Räumungsklagen aber häufiger durch. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Insgesamt 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter 2017 bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »neues deutschland« ...
Halle (ots) - Das Gebilde Nationalmannschaft hat sich in den letzten Jahren als Marketing-Maschine verselbstständigt. Ein vom DFB losgelöster eigenständiger Makrokosmos. Und deshalb erweckt der DFB den Eindruck, er selbst kann gar keinen neuen Weg vorgeben, sondern nur die aktuellen Macher. Man hofft inständig, sie sind dazu in der Lage. Auch wenn sein Rücktritt logisch - und wohl die bessere Variante gewesen wäre - : Löw besitzt die Gabe der Selbstreflexion. Er ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
Berlin (ots) - Berlin - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bewertet den Verlauf des NSU-Prozesses in München als "eher zwiespältig". Er sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Der NSU-Prozess wird, das lässt sich jetzt schon sagen, Rechtsgeschichte schreiben. Das betrifft nicht lediglich die Anzahl der ...
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nicht beantwortet. Die Rolle der Sicherheitsbehörden bleibt nebulös. Doch das Gericht konnte gar nicht sämtliche Erwartungen erfüllen. Es muss nun alles, was es in den vielen Sitzungen gehört und gesehen hat, nüchtern ...
Straubing (ots) - Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Dafür aber muss mehr Personal eingestellt werden, sodass die Pflegekräfte, die heute unter hohem Druck und schweren Arbeitsbedingungen leiden, entlastet werden. Damit sich mehr Menschen für den fordernden Beruf entscheiden, ist es nötig, bessere Löhne zu bezahlen. Die Defizite zu beseitigen, wird teuer. Doch eine menschliche und würdevolle Pflege ohne ...
Straubing (ots) - Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen - das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
