Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: "Damals war es fünf vor ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit geschrieben und an die zentrale Rolle Großbritanniens für die Entstehung Nordrhein-Westfalens erinnert. "Sie werden verstehen, dass der 31. Januar 2020 für Nordrhein-Westfalen daher ein Tag des schmerzlichen Abschieds ist", ...
Stuttgart (ots) - Der Schritt "ins Freie", den die Briten jetzt machen wollen, wird Boris Johnson zufolge in eine "goldene Zukunft" führen. Der Inselpremier, dessen Referendumseinsatz im Sommer 2016 nun Früchte trägt, sieht sein Land durch die Abkoppelung von der EU von einem schrecklichen "Joch" befreit. "Ein Jahrzehnt des Wohlstands und günstiger Gelegenheiten" hat Johnson dem Vereinigten Königreich post Brexit vorausgesagt. Der Schritt durch die Ausgangstür werde es ...
Halle (ots) - Der Morgen nach dem Brexit ist der Moment, in dem Europa den Blick wieder auf sich selbst richten sollte. Es muss Schluss sein damit, den vermeintlichen Leicht- und Wahnsinn der Londoner Politik zu belächeln und sich selbst damit zu erheben. In Europa läuft auch ohne Großbritannien einiges holprig, unrund oder falsch. Der Brexit ist zu oft in den vergangenen Monaten zum Alibi der Politik des Kontinents geworden, eigene Fehler wurden als weniger relevant ...
Hamburg (ots) - Der Countdown läuft: Um Mitternacht deutscher Zeit wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Die "Tagesthemen" werden diesen historischen Moment mit einer Extra-Sendung begleiten. Die Sendung wird im Ersten, als Stream auf tagesschau.de und auf tagesschau24 sowie über die Social-Media-Kanäle der Tagesschau auf Facebook, YouTube und Twitter gezeigt. User können über die Internet-Plattformen Fragen ...
Bonn (ots) - Das war´s. Nach 47 Jahren, nach zähem Ringen, nach zwei Neuwahlen und skurrilen Debatten verlässt Großbritannien an diesem Freitag die EU. In einer Übergangszeit bis Ende des Jahres soll durch Abkommen und Verträge die neue Beziehung zwischen Insel und Kontinent eine Form finden. Zurück bleibt ein gespaltenes, erschöpftes Land, das nicht nur ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende im europäischen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP) hält es für unwahrscheinlich, dass weitere EU-Mitgliedsstaaten sich dem Brexit-Beispiel anschließen und aus der Gemeinschaft austreten werden: "Die Verwerfungen rund um den Brexit im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Austritt des Vereinigten Königreiches sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Austritt schmerzt unsere Unternehmen" - "Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU schmerzt unsere Unternehmen - nicht nur wirtschaftlich. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die deutsche Wirtschaft eine starke Stimme für Freihandel in Europa. - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der EU-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) hält es für wenig realistisch, dass die EU und Großbritannien bis zum Ende des Jahres alle Fragen zu den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen klären können. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, Boris Johnsons Taktik zielt darauf, der EU eine Vorgehensweise aufzuherrschen, bei ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hilfreich wäre es, wenn die Europäische Union der Neigung widerstehen könnte, die Briten für die Scheidung zu bestrafen und zur Abschreckung potenzieller Nachahmer so zu tun, als könne man London ein Verhandlungsergebnis diktieren. Das wäre Gift für die offiziell angestrebte freundschaftliche Beziehung, an der auch die EU ein großes ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. ...
Halle (ots) - Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteuren mit dem einzigen Ziel, ihre Macht im Nationalstaat zu mehren. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die EU im Brexit- und US-Wahljahr steht, wäre ein Wahlkampf in ihrem größten ...
Aachen (ots) - Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand 1984 auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Verdun die Hände reichten, um der im Ersten Weltkrieg ...
Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und seine Freunde sind nun auf sich gestellt. Sie können nicht mehr von Brüsseler Fremdbestimmung schwätzen, wenn es um ihre Verantwortung für den Gesundheitsdienst oder die Misere in Teilen Nordenglands geht. Jahrzehntelang diente die Diffamierung der EU als Ersatz ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft stellt der für den 31. Januar 2020 vorgesehene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) einen unerfreulichen Einschnitt in der europäischen Entwicklung dar. "Wir hätten uns ein Fortbestehen des guten Verhältnisses innerhalb der EU ...
Mainz (ots) - Woche 05/20 Freitag, 31.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.10 ZDF-History Entführt in der Wüste Deutschland 2017 5.50 Armee am Limit - Was wird aus der Bundeswehr? Deutschland 2018 6.35 Fremdenlegion - Die härteste Elitetruppe der Welt Deutschland 2017 7.20 auslandsjournal - die doku Mr. Brexit - Boris Johnsons Weg in die Downing Street ...
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen MdEPs bleibt bei 96. Die Neuverteilung der 73 Sitze des Vereinigten ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der "Brexit" zu einer ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Berlin (ots) - Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie gestern Abend in Berlin MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN VON PETER ALTMAIER, BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER, DER DESIGNIERTEN VDA-PRÄSIDENTIN HILDEGARD MÜLLER UND VDA-VIZEPRÄSIDENT ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Brexit: Großbritannien will kein "Schreckgespenst" an der Themse werden Botschafter Wood hält Einigung bei künftigen Handelsbeziehungen im Zeitrahmen für "schwierig, aber nicht unlösbar" Osnabrück. Großbritannien versucht Sorgen zu zerstreuen, das Vereinigte Königreich könne der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schrieb Altmaier in ...
Stuttgart (ots) - Dass Brennstoffzellen, Diesel- und Benzinfahrzeuge auch als Jobmotoren eine weitaus größere Rolle spielen als das E-Auto, muss dabei nicht verheimlicht werden. Die wirtschaftliche Basis ist ein legitimes Interesse jedes Landes, auch wenn es in der EU ist. An dieser Basis hat auch die EU selbst ein Interesse, für die Deutschland nach dem Brexit noch wichtiger geworden ist. Niemand kann ein Interesse an Vorschriften haben, die einem Land schaden und dem ...
Berlin (ots) - Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Am Freitag wird der ...
Berlin (ots) - Arbeitsprogramm setzt die richtigen Schwerpunkte - Klima, Handel und Innovationen Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Das Arbeitsprogramm löst den Anspruch von Kommissionspräsidentin von der Leyen ein, eine 'geopolitische Kommission' zu ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - Nicht nur auf Wirtschaft und Politik hat der Brexit große Auswirkungen. Auch Reisende sollten sich zukünftig umfangreicher auf ihren Aufenthalt im Vereinigten Königreich vorbereiten. Ab dem 01.02.2020 kann es in vielen Fällen sein, dass die europäische Gesundheitskarte (EHIC), die gesetzlich ...
Mainz (ots) - Woche 05/20 Freitag, 31.01. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 5.45 Armee am Limit - Was wird aus der Bundeswehr? Deutschland 2018 "Einsame Wölfe des Terrors - Gefahr durch islamistische Einzelkämpfer" entfällt 6.30 Fremdenlegion - Die härteste Elitetruppe der Welt Deutschland 2017 7.15 auslandsjournal - die doku Mr. Brexit - ...
Frankfurt am Main (ots) - Politischer Auftakt mit Medienlob und -schelte. Günter Verheugen zeichnet in seiner Keynote auf dem Deutschen Medienkongress 2020 in Frankfurt ein nicht sonderlich positives Bild der kommenden 20er Jahre. Der Brexit, der schwierige Umgang mit den USA, Klimawandel und Migration seinen ...
Berlin/ Brüssel (ots) - 75 Jahre nach Befreiung von Auschwitz: EP gedenkt Opfer des Nazi-Regimes. Auf einer feierlichen Sitzung zur Eröffnung der Plenartagung werden EP-Präsident David Sassoli und die Holocaust-Überlebende Liliana Segre sprechen. http://ots.de/etjIQj Brexit: Abstimmung über Austrittsabkommen ...
