Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
Straubing (ots) - Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeutlichen. (...) Um aber diese Kosten erwirtschaften zu können, bedürfte es eines anderen Umfeldes. Beispielsweise eines Energiepreises, der nicht über dem in ...
Straubing (ots) - Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über Jahrzehnte einen Sektor finanzierte, der die eigenen Existenzgrundlagen zerstört. Gleichwohl kümmerte es in Brüssel zu wenige, dass Europas Bauern immer ...
Straubing (ots) - Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 offene Stellen gibt. Die Balance zwischen Fordern und Fördern muss sich deshalb wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Heils Korrekturen bei den ...
Straubing (ots) - Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne ...
Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...
Straubing (ots) - Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Überraschung. (...) Die Bürger wollen verständliche Erklärungen und pragmatische Entscheidungen. Darum haben diese Wahlen zwei Botschaften: 70 Prozent, also die große Mehrheit, haben auch in Sachsen und Thüringen keine rechtsextreme Partei gewählt. Dazu kommt: Die Ampel ist gescheitert - nicht unbedingt mit ihrem Handeln, sondern mit ihrer Art. Wenn ...
Straubing (ots) - Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen ist weiter handlungsfähig. Die Ampel in Berlin muss ...
Straubing (ots) - Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der ...
Straubing (ots) - Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen ...
Straubing (ots) - Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die ...
Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...
Straubing (ots) - Mit seinem "Gutes-Herz-Gesetz" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen. (...) Es ist zu begrüßen, dass Lauterbach die Früherkennung verbessern will. Doch mit dem flächendeckenden Screening von Kindern und Jugendlichen verursacht er erhebliche Zusatzkosten für die Krankenkassen. Fragwürdig ist nach Überzeugung der meisten Ärzteverbände und der ...
Straubing (ots) - Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig wäre, ist bestens bekannt: In erster Linie Planungssicherheit beispielsweise in Sachen Energiepreise, ein ...
Straubing (ots) - Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden also für das biblische Land Palästina? In Ewigkeit ...
Straubing (ots) - (...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen machen: Wenn ihr mit der Union regieren wollt, werdet ihr dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Die andere richtet sich an CDU, aus der unterschiedliche Signale an die Sonnenblumenpartei ausgesandt werden. Während etwa CDU-General Carsten Linnemann ihnen eine Abfuhr erteilt, werben die Chefs ...
Straubing (ots) - Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir schaffen das nicht. Dann sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen. Wenn demokratische Politik jetzt nicht beweist, dass sie ...
Straubing (ots) - Deutschland muss langfristig denken. Es braucht ein Konzept, wie es mit Gewalt und besonders mit Gewalt, die von Migranten ausgeht, umgehen kann. Mehr Prävention, bessere Integration und ein Asylsystem, das es dem Land auch ermöglicht, ohne Überforderung diese Aufgaben zu übernehmen. Wohin die immer gleichen Rufe nach kurzfristigen und dann doch wenig hilfreichen Maßnahmen führen, hat Solingen wieder gezeigt. Erlauben können wir uns das kaum: Wenn ...
Straubing (ots) - Und dennoch: Bei allem Frust über die flackernde Politik der Ampelregierung, über eine Migration, die für viele bedrohlich wirkt und Kommunen an den Rand der Belastbarkeit bringt, über das Gefühl, sozial und wirtschaftlich abgehängt zu sein, über Schlaumeier aus den alten Bundesländern, die alles besser wissen und über eine unübersichtliche Zukunft: Wer am 1. oder 22. September AfD wählt, schadet am Ende seiner Heimat - politisch und ökonomisch. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Kamala Harris an der Spitze haben sie die Freude am Wahlkampf wiederentdeckt. (...) Eine aus demokratischer Sicht erfreuliche Momentaufnahme. Doch der Wind im US-Wahlkampf kann sich schnell drehen, wie die jüngste Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat. Und deshalb wird Harris ihren Wählern sehr viel mehr anbieten müssen als ausgelassene Stimmung, ihre Biografie, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie müssen wahnsinnige Angst vor Frauen haben, die starken Männer mit den langen Bärten, mit den Gewehren und Panzerfäusten. Die Gesetze, die die Taliban in Afghanistan nun erlassen haben, sollen "eine große Hilfe bei der Förderung von Tugend und der Beseitigung von Laster" sein, so ein Sprecher. Zynischer kann man es nicht verharmlosen. Denn diese "Hilfe" ist nichts ...
Straubing (ots) - Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispielsweise die, ob es sinnvoll ist, Verluste von Unternehmen zu verstaatlichen, Gewinne aber in privater Hand zu belassen. Der Staat jedenfalls ist nicht dazu da, als Nothelfer überall einzuspringen, wo die Rechnung nicht mehr aufgeht. Von diesem Prinzip ...
Straubing (ots) - Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird heruntergespielt. Lieber kaufen Politiker mit Geschenken an Rentner Wählerstimmen, während die jungen Menschen mit der Rentenreform eine Garantie bekommen, deren Preis sie letztlich selbst werden zahlen müssen. Der Bevölkerungswandel erfordert kluge Vorbereitung. Nahezu alle gesellschaftlichen und ökonomischen ...
Straubing (ots) - Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutlich zu senken. Doch zeigt sich, dass Kontrollen an ...
Straubing (ots) - Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist. Damit sie sich später in der Schule zurechtfinden. In der Politik ist häufig die Rede davon, der Betreuer-Beruf müsse attraktiver werden: Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, den Personalmangel zu beseitigen und die Kapazitäten an ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Killer mehr in den Westen schleusen. Es ist deshalb richtig, dass Steinmeier Orbán nicht mit einem Treffen aufgewertet hat. Viel wichtiger ist es, mit Zeitzeugen ...
Straubing (ots) - Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin ...
Straubing (ots) - Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Partei mit sich selbst und Richtungskämpfen beschäftigt. Mit ihrem radikal pazifistischen Kurs holt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Das Lied Wladimir Putins singen die AfD und Wagenknecht noch lauter. Die Linke kann kaum mehr davon überzeugen, dass sie noch gebraucht wird. Sollten die drei Landtagswahlen ...
