Straubing (ots) - Die Union wäre unglaubwürdig, wenn sie die Umsetzung vieler ihrer Vorschläge durch Obstruktion bei einer Kreditaufnahme torpedieren würde. Noch ist nicht Wahljahr, noch müsste also ein breiter Konsens zu einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zum Besten des Landes möglich sein. Wer sich dem verweigert, könnte im Herbst 2025 die Quittung dafür bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
Straubing (ots) - Die Drohung von Donald Trump, im Notfall nur noch die Nato-Staaten zu verteidigen, die auch ihr Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, ist strategisch Schwachsinn. Damit würden Zweifel an Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geweckt und Mitgliedstaaten in Gefahr gebracht. Eines aber muss man objektiv feststellen: In seinem Beharren auf das Zwei-Prozent-Ziel hat der ehemalige US-Präsident recht. Europa muss ...
Straubing (ots) - Scholz könnte ans Mikrofon des Bundestags treten und sagen: "Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung dieser Regierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen." So hat es Schröder gemacht, als er (...) die Agenda 2010 vorgestellt hat. Er hat Führung gezeigt. So ist Deutschland nicht nur die rote Laterne losgeworden, sondern hat auch die Grundlage ...
Straubing (ots) - Was sich seit einer Weile zusammenbraut, geht über das Erträgliche jedoch hinaus. Dazu gehört auch, was Parteichefin Ricarda Lang in Schondorf widerfahren ist. Man muss Lang nicht mögen und kann die Politik, für die sie steht, ihr Staatsverständnis und ihre Prioritäten ablehnen. Doch niemand hat das Recht, die Grüne massiv zu beschimpfen und auf ekelhafte Weise zu beleidigen. Es ist eine schlimme ...
Straubing (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte jahrelang den Auftrag, die Welt ein bisschen sicherer zu machen. Ob man diesem Anspruch gerecht wurde, darf nach Lage der Dinge bezweifelt werden. Wie auch immer: In diesem Jahr geht es nicht darum, die Welt sicherer zu machen, sondern einen Beitrag zu leisten, das Schlimmste zu verhindern. Auf Machthaber wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Kim Jong-un oder die ...
Straubing (ots) - Bekanntlich wird die Agrarpolitik - von der Dieselsubvention einmal abgesehen - ganz wesentlich auf EU-Ebene geregelt. Vier Monate vor der Europawahl hätten die Parteien die Gelegenheit Aschermittwoch auch dazu nützen können, klarzumachen, wie sie sich da positionieren - denn die Unterschiede sind groß. Dem geneigten Wähler wäre damit mehr geholfen als mit noch mehr Witzen über die Ampel. ...
Straubing (ots) - Es wird höchste Zeit, die unangenehme Debatte zu führen. Kremlchef Wladimir Putin bedroht Europa mit Atomwaffen und schreckt vor nuklearer Erpressung nicht zurück. Nach den Erfahrungen der Ukraine sollte sich niemand darauf verlassen, dass er schon nicht Ernst macht. Deutschland und die EU müssen sich wappnen. 300 Milliarden Euro Sondervermögen für Verteidigung fordert die CDU. Eine gigantische ...
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...
Straubing (ots) - Trotz aller Versprechungen ist es bisher nicht gelungen, für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen. (...) Der Graben verläuft nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Schülern mit und ohne Migrationsgeschichte sowie zwischen Jungen und Mädchen. Ganz abgesehen von den Folgen für die betroffenen Jugendlichen: Deutschland kann es sich in Zeiten des demografischen Wandels und ...
Straubing (ots) - Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering macht auf ein großes Problem unserer Gesellschaft aufmerksam, das nicht nur eine soziale, sondern auch eine hochpolitische Komponente hat: Gerade viele Senioren fühlen sich einsam. (...) Viel spricht für "Müntes" Vorschlag, in den Kommunen Seniorenräte einzurichten, damit ihre Belange gehört werden können. Sie benötigen mehr Verständnis und ...
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
Straubing (ots) - (...) Falls eine Tierwohlabgabe eingeführt wird, würden die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Das ginge auch gar nicht anders, denn das ist bei jeder Steuer so. Sie käme also erst einmal nicht dem Wohl der Tiere, sondern dem der Regierung zugute. (...) Früher gab es den Sonntagsbraten, heute kommt in vielen Haushalt jeden Tag Fleisch auf den Tisch. Die Tierwohlabgabe soll das ändern, vor allem die Grünen kalkulieren, dass weniger ...
Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und ...
Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und CSU ...
Straubing (ots) - Es klingt banal, aber letztlich kann man den Bayern-Koalitionären nur zurufen: Arbeitet lieber für das Land, statt euch in durchsichtigen Schaukämpfen gegenseitig zu schwächen. Dann spielt ihr auch nicht der AfD in die Hände. Denn für die Rechtsaußen-Partei gilt, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Woche im Interview mit unserer Redaktion gesagt hat: "Man muss sie wegregieren." ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tatsächlich schadet die Berliner Uneinigkeit dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem Gesetz selbst ein Problem, sondern der Zeitpunkt. Haben die Liberalen das Prozedere in der Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihnen egal? Beides würde nicht von einem professionellen und konstruktiven Politikstil zeugen, der die Zukunft der ...
Straubing (ots) - Joe Biden könnte im November erneut gegen Donald Trump gewinnen. Dennoch wird es höchste Zeit, dass sich Europa endlich intensiv auf das Schlimmste vorbereitet. (...) Darum war das Treffen mit Kongressabgeordneten in der Nacht deutscher Zeit für Olaf Scholz der wichtigere Termin. Es ging darum, Kontakt zu Vertretern von Trumps Republikanischer Partei aufzunehmen und die Stimmung auszuloten. Kann man ...
Straubing (ots) - Viele Reedereien meiden lieber die Route durch das Krisengebiet und schicken ihre Fracht um den Südzipfel Afrikas, was länger dauert und den Transport massiv verteuert. Die Folgen bekommen auch deutsche Unternehmen und Verbraucher längst zu spüren. Freie und sichere Handelsrouten sind die Lebensadern der Weltwirtschaft. Der Hinweis, dass sie notfalls auch mit militärischen Mitteln geschützt werden ...
Straubing (ots) - Der CO2-Ausstoß muss sinken, weltweit. Es braucht dringend ein neues globales Abkommen mit diesmal ernsthaften Absichten. Dass sich einzelne Länder aus der Verantwortung stehlen können, muss der Vergangenheit angehören. Die USA etwa haben sich unter der Trump-Präsidentschaft zwischenzeitlich aus dem Pariser Abkommen verabschiedet. Doch auch Deutschland sollte sich fragen, ob es für den Klimaschutz ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straubing (ots) - (...) Das Mindeststrafmaß und der ausnahmslose Verbrechenscharakter machen es Staatsanwälten praktisch unmöglich, Verfahren einzustellen. Was enorme Kapazitäten bindet und es erschwert, Prioritäten zu setzen und sich vorzugsweise um schwere Fälle zu kümmern. Deshalb ermöglicht es die Reform der Reform, sich mit größerem Hochdruck um die "richtigen" Täter zu kümmern. (...) Die Senkung des Mindeststrafmaßes ist der richtige Weg, um zu verhindern, ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
Sraubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eigene KI und eigener Quantencomputer - das sind für Bayern durchaus erreichbare Ziele. Mit dem Kernfusionsdemonstrationsreaktor könnte man sich freilich übernommen haben, wie ein Blick auf den Versuchsreaktor "ITER" in Südfrankreich zeigt. Am europäischen Gemeinschaftsprojekt wird seit 2007 gebaut. Die Fertigstellung verzögert sich Jahr um Jahr. In ebensolcher ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kanzler Scholz muss bei seinem Besuch in Washington egoistisch vorgehen und um eine engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin werben. An guten Argumenten mangelt es nicht. "Made in Germany" ist in den Staaten immer noch eine starke Marke, deutsche Ingenieurskunst wird nicht nur im Klimabereich gut honoriert. Deutschland gibt Milliarden Euro in die ...
