Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegels (Dienstagausgabe), dass die für kommenden Donnerstag geplante Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgesagt worden sei. ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, der der SPD angesichts der aktuellen ...
Berlin (ots) - Berlin - Branchenfremde Investoren kaufen nach Informationen des Bundeslandwirtschaftsministeriums immer mehr Agrarland auf. "Die Aktivitäten haben insgesamt einen relevanten Umfang auf dem ostdeutschen Bodenmarkt erreicht", heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für ...
Berlin (ots) - Die langjährige CDU-Politikerin Hildegard Müller soll Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden. Das hat der Fachdienst "Tagesspiegel Background & Mobilität" aus Branchenkreisen erfahren. Müller, die bis vor kurzem Vorstandsmitglied des Energiekonzerns Innogy war, stelle sich derzeit einzelnen VDA-Vorstandsmitgliedern vor. ...
Berlin (ots) - Berlin - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils ...
Berlin (ots) - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 ...
Berlin (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden ...
Berlin (ots) - Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe). 34,2 Prozent der Befragten lehnen ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals offengelegt, bestimmte Regierungsinformationen nur von ihm ausgewählten Medienvertretern zugänglich zu machen. "Auf Einladung des Bundeskanzleramts haben 2019 ...
Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Bundesbürger haben Angst, dass die Politik überfordert ist und dass die Politiker Probleme nicht mehr sauber lösen. "Sie haben das Gefühl, dass ihre Themen nicht mehr aufgegriffen werden, vor allem kritische", sagte Norbert Rollinger, Chef der R+V-Versicherung, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Rückfragen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Erste Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust (CDU), soll der Berliner CDU helfen, hauptstadttauglich zu werden. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) sagte von Beust: "Wenn Sie mit Leuten sprechen, die mit Politik nichts zu tun haben, gilt die Berliner CDU immer noch als sehr west-berlinerisch und scheint bei den ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will trotz Kritik, er dringe zu wenig durch, seine Tonlage und Amtsführung nicht ändern. "Die Welt wird nicht besser, wenn jetzt alle auf demselben Kanal zum Lautsprecher werden", sagte Steinmeier in einem, Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print Samstag) - ohne Trump beim Namen zu nennen. "Auf diesen Weg sollten sich Menschen mit politischer Verantwortung ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine Stufe zu stellen. "Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden", sagte ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich sage das ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen", sagte Steinmeier in einem Interview zum ...
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC) beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert ist. "Es gibt keine Garantie, dass es dabei bleibt", schreibt der Chef der Berliner Vertretung des AJC, Acting Director Remko Leemhuis, in der "Tagesspiegel"-Beilage "#wirgebenkeineruhe - für mehr Miteinander ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu begrenzen, scharf kritisiert. "Es ist schick geworden, Wachstum zu verteufeln", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Forderungen, Wachstum zu begrenzen, würden in einem Land wie Deutschland, ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, in der ersten Sitzungswoche des nächsten Jahres stattfinden. Darauf haben sich jetzt die beiden damit befassten Abgeordnetengruppen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk geht nicht davon, dass die massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten von Mietern wie Fall der Deutsche Wohnen ein Einzelfall ist. "Aus unserer Aufsichtspraxis ergibt sich, dass es massive Speicherung von Daten häufiger gibt. Unternehmen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht neuer Präsident beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Er habe sich entschieden, "nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Er galt als Favorit für die Nachfolge von Bernhard Mattes, der sein Amt als VDA-Chef abgibt. ...
Berlin (ots) - Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind ...
Berlin (ots) - Nach dem Lebensmittelskandal um den hessischen Wursthersteller Wilke fordern die deutschen Lebensmittelkontrolleure mehr Personal und organisatorische Verbesserungen. "Wir fordern seit Jahren zusätzliche Stellen, mindestens 1500 Lebensmittelkontrolleure mehr", sagte Maik Maschke, Vizechef des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem ...
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber "bedeutend stärker" ändern als die CDU. In Thüringen ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich offenbar immer seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies ergibt sich aus einer statistischen Übersicht des Bundespresseamts (BPA), die dem Tagesspiegel vorliegt (Freitagausgabe). Demnach ist die Kanzlerin im ...
Berlin (ots) - Der von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene Mietendeckel kommt politisch nur der Berliner Linkspartei zu Gute. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Freitagausgabe). Demnach sagen 58 Prozent der Berliner, dass die Linkspartei den größten Anteil ...
