Berlin (ots) - Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen. Der Parkraum in den Innenstädten wird immer knapper, die Gebühren für Bewohner-Parkausweise ...
Berlin (ots) - Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch", heißt es in einer Erklärung, ...
Berlin (ots) - Künftig soll es eine einheitliche Verkehrslizenz für alle Shuttle- und Fahrdienste geben. Das wünscht sich zumindest Alexander Mönch, General Manager von Free Now (ehemals Mytaxi) in Deutschland und Österreich. Taxi und Mietwagen ähneln sich mit ihren Fahrer- und Shuttlediensten, begründet der ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. "Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und ...
Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusammenzubringen, das urbane, gut ausgebildete, eher kosmopolitische Milieu auf der einen Seite und 'die 'Normalos'" auf ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten; da ein solcher Arbeitsmarkt-Eingriff klar Bundessache ist. "Wir werden ...
Berlin (ots) - Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik auf das Verhalten von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Türkei-Besuch reagiert, bei dem er Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne brüskiert hat. "Ein Außenminister, der in der Türkei ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, warnt die deutsche Politik vor leichtfertigen Klimabeschlüssen, die die deutschen Industriestandorte und die Jobs gefährden. In dieser Hinsicht wünsche er sich "mehr Problembewusstsein", sagte der Gewerkschafter dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Die politische Rechte hat nach Ansicht des Soziologen Heinz Bude den Begriff der Solidarität gekapert: "Leider hat vor allem die politische Rechte sich der Sehnsucht nach einem schützenden Wir bemächtigt", sagte der Wissenschaftler und Publizist dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die aufgeklärte ...
Berlin (ots) - Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Der AfD-Fraktionsjustiziar und Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei vehement davor, angesichts der türkischen Militärintervention in Nordsyrien die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. Das würde ein "neues großes Sicherheitsrisiko an der EU-Ostgrenze schaffen", wenn die ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989 durch die AfD in Thüringen als "Missbrauch" scharf kritisiert. "Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR und mit denen von heute gleichgesetzt werden. Wenn behauptet wird, man hätte heute keine Meinungsfreiheit. Wenn behauptet wird, dass die Willkür des Staates ...
Berlin (ots) - Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in Frage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Abgeordneten ...
Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die meisten der verschwundenen Dschihadisten würden in der Türkei vermutet. Die anderen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa ...
Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) kündigt die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können - wie bislang -, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine ...
Berlin (ots) - Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen'", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, mahnt Dreyer, die auch Ministerpräsidentin von ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) bereits knapp 12500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12 493 Delikte "mit politisch rechts motiviertem Hintergrund" gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine ...
Berlin (ots) - Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer ...
Berlin (ots) - Von den Pflegekräften, die momentan in Teilzeit arbeiten, kann sich nur jede achte vorstellen, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. Die meisten Befragten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um sich zu vernetzen und um sich gegenseitig in ihrem Hass zu bestärken, zu messen und zu motivieren. Alles vom ...
Berlin (ots) - Metro hat sein China-Geschäft an den Technologiekonzern Wumei verkauft. "Wir haben uns in China seit 1996 sehr gut geschlagen, sind gewachsen, sind profitabel", sagte Metro-Chef Olaf Koch dem Tagesspiegel exklusiv zu den Gründen des Verkaufs. "Aber dort ist das Interesse der Endkonsumenten so hoch, dass wir unsere Türen für sie geöffnet haben." Als ...
Berlin (ots) - Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte ...
Berlin (ots) - Nach dem Attentat in Halle und antisemitischer Bedrohungen bundesweit fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, wirksameren Schutz. "Jüdische Einrichtungen - Synagogen, Schulen, Gemeindehäuser - brauchen einen Terror-Alarm-Knopf", sagte Joffe dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "In Halle dauerte das Warten auf ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Sollten sich die bisherigen Informationen bestätigen, dann galt der Angriff der jüdischen Synagoge", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das ...
Berlin (ots) - Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen - ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für die Weltpolitik hätte. "Vizepräsident Mike Pence würde im Falle eines Impeachments nachrücken", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Ich bin sicher, es würde für die Welt auch nicht einfacher mit ihm ...
