Berlin (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Das neue Mandat enthalte "deutliche Anpassungen", heißt es in dem ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) glaubt nicht, dass die Bundesregierung die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. "Eine Abstimmung im Ministerrat wird es nur geben, wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten ...
Berlin (ots) - Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. "Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und ...
Berlin (ots) - Der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja wehrt sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nur einigen Pflegekräften Bonuszahlungen zu gewähren. Stattdessen plädiert Czaja für umfassendere Boni-Regeln in Kampf gegen Corona. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu ...
Berlin (ots) - Die Biobranche fordert den Bund auf, in seinen Kantinen deutlich mehr Bioessen zu servieren. "50 Prozent sollte das Minimum sein", sagte Peter Röhrig, Geschäftsführender Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Besser wäre aber eine noch höhere Bio-Quote wie in Kopenhagen. "Von der Kita bis zum Seniorenheim beträgt dort der Bio-Anteil im ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen, nachdem sich Länder wie die Türkei über teils illegal dorthin verfrachtete Abfälle beschwert haben. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online Sonntag, Print Montag). "Dass illegale Abfallexporte ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Impfstrategie gegen das Coronavirus. Statt, wie bislang, Angebote zu schaffen und darauf zu setzen, dass die Menschen diese wahrnehmen, will Giffey die aufsuchende Arbeit stärken. "Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege. Wir müssen dahin gehen, wo sie sind", sagte Giffey im Interview ...
Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Hersteller dazu verpflichten, dass es bei elektrischen Zahnbürsten künftig eine Akku-Wechselmöglichkeit geben muss, damit sie länger genutzt werden können. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der ...
Berlin (ots) - Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Ein Grund ist der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist. "Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). "Kritisch wird es, wenn es zu mehr als 20 bis 30 Prozent Ausfall kommt", sagte sie. "An dem Punkt sind wir nicht, aber es ist wichtig, sich für diese ...
Berlin (ots) - Verbraucher sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition für mehr Tierwohl an der Ladenkasse zahlen. "Verbraucher sind bereit, einen kleinen Aufschlag zu zahlen, um damit höhere Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl zu finanzieren", sagte die SPD-Landwirtschaftsexpertin Susanne Mittag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Bessere Haltungsbedingungen sollen die Kunden anhand eines neuen verbindlichen ...
Berlin (ots) - Berliner Klinikleiter haben die Bundeswehr für Hilfe im Ernstfall angefragt. Angesichts möglicher Personalausfälle in der drohenden Omikron-Welle könnten Soldaten in den Krankenhäusern die Transporte und Speiseversorgung unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag von Chefärzten. In Einzelfällen wurden demnach schon formale Amtshilfeersuchen gestellt - es geht dabei explizit nicht um ...
Berlin (ots) - In Berlin schreitet die Kampagne für die Dreifachimpfung der Bevölkerung voran. Am Mittwochmorgen meldete das für die Zusammenführung der Daten aus den Bundesländern verantwortliche Robert-Koch-Institut, dass die Hauptstadt die 40-Prozent-Marke beim Anteil der dreifach Geimpften an der Gesamtbevölkerung überwunden hat. Mit einer Quote von 40,1 Prozent lag Berlin exakt auf dem selben Wert wie der ...
Berlin (ots) - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, ...
Berlin (ots) - Das Grünen-geführte Außenministerium hat vor den Olympischen Winterspielen in Peking mit ungewohnt deutlichen Worten die Lage in China kritisiert. "Wir beobachten derzeit eine besorgniserregende und sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Volksrepublik China", erklärte Staatssekretär Andreas Michaelis auf eine Anfrage des ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Katja Kipping will sich als neue Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass die Hauptstadt zu einer "Vorreiterin für gute Arbeit" wird. Die rot-grün-rote Senat "stärkt jene Unternehmen, die gute Löhne zahlen und Ausbildungsplätze ...
Berlin (ots) - Der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will zur Stärkung der Demokratie in Ostdeutschland die Runden Tische wiederbeleben. "Die Runden Tische sind eine im Osten erarbeitete Tradition ohne hohe Eintrittsbarrieren wie bei einer Partei", sagte Schneider dem "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), bekennt sich zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus: "Es gibt in Teilen der Gesellschaft eine Vereinzelung. Allein dieser Schaden ist meines Erachtens größer als der Eingriff durch eine ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, hat das jüngst in Russland in Kraft getretene Gesetz scharf kritisiert, dem zufolge künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer vorgesehen sind. McAllister forderte, dass sich die EU und die Bundesregierung "zügig und klar gegenüber dem ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält eine Verkürzung der Quarantänedauer bei symptomlosen Omikron-Infizierten für vertretbar. "Das wäre ein pragmatischer Weg, um bei sehr hohen Ansteckungszahlen dafür zu sorgen, dass die kritische Infrastruktur nicht zusammenbricht", ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Union davon abgeraten, eine eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. "Die Union demonstriert nicht ihre Stärke sondern ihre Minderheitsposition, wenn sie eine Kandidatin vorschlägt, sie aber nicht durchsetzen kann", sagte Lammert dem Tagesspiegel. In den vergangenen ...
Berlin (ots) - Bildungsexperten rufen die Politik angesichts der drohenden Omikron-Welle auf, endlich richtige Konzepte für den Schulbetrieb in der Pandemie aufzustellen. Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), forderte die Kultusministerkonferenz im "Tagesspiegel" auf, kurzfristig ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. "Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat Zweifel an der Entschlossenheit von Außenministerin Annalena Baerbock geäußert, wirklich in der Rüstungsexportkontrolle voranzukommen. Zu Baerbocks Kommentar zum Exportrekord der Groko sagte die Rüstungsexpertin und Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. "Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden", sagte die neue Ministerin dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Bis auf wenige Ausnahmen, ist die Kündigung des ...
Berlin (ots) - Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will deutlich mehr Kinder und Jugendliche in Schulen gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wäre sinnvoll, dass in den Schulen deutlich mehr geimpft wird. Dabei könnten mobile Impfteams in die Schulen kommen - dann sind die Kinder in einer ...
Berlin (ots) - Die deutsche Logistikbranche schlägt Notfallmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten für die fünfte Coronawelle vor. Er könne sich vorstellen, dass kurzfristig der im März 2020 geschlossene "Pakt zur Versorgung Deutschlands" neu aufgelegt werde, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), am Dienstag dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Angesichts der rasanten Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus sieht der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Deutschland zukommen. "Die Gefahr besteht, dass wir in einen neuen Lockdown müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Wenn sich die Omikron-Variante ...
Berlin (ots) - Alexander Leisten, Deutschlandchef des Fondsanbieters Fidelity International, fordert die Notenbanken auf, jetzt ihre Zinspolitik zu ändern. "Es ist keine Frage: Die Notenbanken müssen die Zinsen behutsam erhöhen", sagte Leisten dem Tagesspiegel. Fidelity International ist einer der zehn größten Fondsanbieter in Europa. Hoffnung setzt der ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Modell des Mietkaufs in Deutschland forcieren, bei dem Bürger ohne ausreichendes Eigenkapital über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. "Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder", sagte Geywitz in einem ...
