Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu Veränderung gefordert. Den Bürgern sei in der Krise "brutal vor Augen geführt" worden, "dass Deutschland sich ...
Berlin (ots) - Angesichts der wachsenden Einsamkeit in der Bevölkerung fordert die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert Bund und Länder zum Handeln auf. "Es braucht auf jeden Fall zwingend eine politische Zuständigkeitsstelle, zum Beispiel angesiedelt im Kanzleramt", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Wichtig sei auch, dass das Thema in den Landesregierungen angegangen werde. Kinnert hält ein Budget für ...
Berlin (ots) - Um beim Impfen schneller voranzukommen muss Deutschland "jetzt alle Schalter umlegen und eine nationale Impfoffensive auf den Weg bringen", fordert Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Wegner nennt zehn Maßnahmen, um die Offensive zu starten: Deutschland ...
Berlin (ots) - Im Streit um Identitätspolitik hat Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seinen Kritikern die Hand ausgestreckt. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonnabend) sagte er zum Thema Gendern: "Ich wünsche mir, dass man dem "gemeinen Volk" ein bisschen Zeit lässt." Viele Befürchtungen diskriminierter Gruppen in Deutschland seien zutreffend, ...
Berlin (ots) - Der Chef des Automobilzulieferers Bosch, Volkmar Denner, spricht sich für eine wirkungsvollere Impfkampagne aus und plädiert für die Einbeziehung der Unternehmen. Die Coronakrise könne man "nicht bewältigen, ohne auch Fehler zu machen", sagte Denner dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. "Eines wünsche ich mir allerdings: mehr Pragmatismus", fügte ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert die EU und die USA auf, auf den Iran zuzugehen, um den Atomdeal zu retten. Das Zeitfenster sei klein, aber noch sei die Entwicklung "umkehrbar", schreibt Gabriel in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Götz Neundeck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität ...
Berlin (ots) - Die seit Dienstag geltenden Test-Pflicht nimmt vielen Deutschen die Lust am Fliegen. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Tagesspiegel Background. 33,4 Prozent finden diese Art des Reisens durch die Testpflicht eindeutig unattraktiver, 8,1 Prozent finden sie eher unattraktiver. Für 42,3 Prozent der Teilnehmer hat sich nichts ...
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung geplante Datenraum Mobilität nimmt Gestalt an. Von mehr als 55 möglichen Anwendungsfällen zeigt der Mobilitätsdienstleister FreeNow ein erstes konkretes Beispiel, wie das Datennetzwerk genutzt werden kann. "FreeNow greift auf die im Mobilitätsraum zur Verfügung stehenden Daten des Deutschen Wetterdienstes zurück", sagte ...
Berlin (ots) - BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert, bei der Impfreihenfolge pragmatischer vorzugehen. "Zweifellos war es richtig, erst die besonders Schutzbedürftigen zu impfen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Aber Detailierungswut ist kontraproduktiv." Die Politik müsse jetzt umdenken. "Es geht zu sehr um Priorisierung und ...
Berlin (ots) - Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die beschlossene Homeoffice-Pflicht scharf kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice. "Dass der Regierende Bürgermeister von ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Anstieg der Corona-Todeszahlen auf weit über 100 000 Verstorbene gewarnt, wenn jetzt nicht rasch gegengesteuert werde. "Wir müssen deutlich unter 100 000 Toten bleiben", sagte der Corona-Berater der Bundesregierung in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Damit angesichts der stark steigenden Infektionszahlen viel mehr Bürger jetzt schon eine Erstimpfung bekommen können, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung auf drei Monate: "Ich halte bei Biontech zwölf Wochen für vertretbar, auch wenn ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...
Berlin (ots) - Die Fluggesellschaft Easyjet geht davon aus, dass auch künftig die Reisenden selbst für Coronatests zuständig sind. Trotz des jüngsten Beschlusses auf der Bund-Länder-Konferenz liegt nach Meinung der Airline das Testen vor Abflug und bei Ankunft in der Verantwortung der Passagiere, teilte Easyjet am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Eine direkte Testdurchführung seitens der Airlines im Zielgebiet ...
Berlin (ots) - Parteiübergreifend fordern Berliner Landespolitiker, die Analyse von DNA-Spuren in staatlicher Hand zu belassen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen plädieren Wissenschafts- und Rechtsexperten von Linken, Grünen, SPD und CDU dafür, DNA-Proben durch die Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin der Charité analysieren zu lassen. Die Abteilung ...
Berlin (ots) - Karl Haeusgen, Präsident der deutschen Maschinenbauer, warnt vor einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor. "Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die fossilen Brennstoffe", sagte Hauesgen dem Tagesspiegel (Montagausgabe) und plädierte für den verstärkten Einsatz synthetischer Kraftstoffe, die etwa mit grünem Wasserstoff ...
Berlin (ots) - Als Lehre aus der Impfstoffknappheit in Deutschland und der EU fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine nationale Impfstoffstrategie. "Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln", sagte Dobrindt dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium und Bundesjustizminister ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. "Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land", sagte Theurer dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Angesichts europaweit steigender ...
Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist zersetzend für ...
Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem mobilisieren können. "Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb darauf setzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten gezeigt, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Exklusiv-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background. Demnach sprechen sich gut 55 Prozent der Befragten dagegen aus, ein konkretes Datum festzulegen, ab dem Autos mit Verbrennungsmotor nicht ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Umgang mit den Sicherheitslücken bei Exchange-Servern scharf kritisiert. "Angesichts der Dimension des Angriffs und daraus resultierender, anhaltend hoher Bedrohungslagen kann man sich über das dröhnende ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, plädiert wegen der Aussetzung von Impfungen gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von Astrazeneca für eine grundlegend neue Strategie, damit Deutschland bei den Corona-Impfungen nicht den Anschluss verliert. "Wir müssen jetzt viel mehr Biontech für die Jüngeren nehmen", sagte Heinrich dem ...
Berlin (ots) - In Berlin mehren sich Stimmen, die für einen Einsatz russischen Impfstoffs plädieren - das Präparat "Sputnik V" helfe auch dann noch beim Massenimpfen, wenn der Impfstoff von Astrazeneca bald wieder zugelassen sei. "Wir benötigen noch mehr Anstrengungen, dass alle wissenschaftlich geprüften Impfstoffe unideologisch für eine schnelle Zulassung ...
Berlin (ots) - Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, lehnt einen Kündigungsschutz bei der Bahn ab und fordert sogar einen Personalabbau. "Im Personalbereich hat die Bahn viel zu viele Leute an Bord, die machen vor allem Projekte zur Selbstbeschäftigung, mindestens die Hälfte davon ist verzichtbar", sagte Weselsky dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Auch in der allgemeinen Verwaltung drehen ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sieht für die Automobilindustrie in der EU angesichts des Kampfs gegen den Klimawandel einen tief greifenden Umbruch voraus. "Es wird auch in Zukunft in der Branche viele Jobs geben, aber es werden andere Jobs sein", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Automobilindustrie in Europa sei bei der Elektromobilität ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Versäumnisse bei der Impfstoffstrategie der EU eingeräumt. "Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich bin bereit, am Ende der Pandemie eine Bilanz zu ziehen. Dann können wir ja ...
Berlin (ots) - Extremisten gefährden in der Coronakrise zunehmend die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hat politisch motivierte Kriminalität nach Informationen des Tagesspiegels den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 44.034 Straftaten von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Reichsbürgern, Islamisten und weiteren Fanatikern. Im Jahr 2001 hatte die Polizei das ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Ferienhausverband hat von den Ministerpräsidenten noch vor ihrem Treffen am 22. März eine Entscheidung über Öffnungen für den Tourismus gefordert. "Wir würden uns wünschen, dass einige Länder in sich gehen und noch vor dem 22. März ein verbindliches Signal senden, dass ...
