Berlin (ots) - Die SPD forderte die Unionsparteien auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Cem Özedmir meldet Anspruch seiner Partei auf das Bundesverkehrsministerium an. "Wir brauchen eine neue Verfassung für die Straße, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mitdenkt und eine langfristige Finanzierung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur", sagte der Ex-Grünen-Chef und Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Frauentags am 8. März hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) der Behauptung widersprochen, wonach die Corona-Pandemie Frauen um Jahrzehnte zurückwerfe. "Diese Befürchtung ist in der Dimension übertrieben", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Corona werde den gesellschaftlichen Wandel nicht ungeschehen machen. Deshalb würden ...
Berlin (ots) - Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nicht auf Kosten der Armen geht, warnt der Paritätische Gesamtverband. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel würde arme Menschen besonders belasten", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Gastronomie- und Hotellerie-Branche erwartet vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch eine Öffnungsperspektive. "Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert den Bund auf, umgehend die Impfverordnung zu ändern. "Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Dazu muss der Bund nun in einem ersten Schritt schnell und am besten noch ...
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem ...
Berlin (ots) - Um Deutschland angesichts der Pandemie besser auf Notlagen vorzubereiten, solle ein nationales Fachgremium systematisch Lehren aus der Pandemie ziehen. Das fordert die Führung der Berliner Charité. "Als Gesellschaft sollten wir nach der Coronakrise auf Bundesebene einen Kreis von Experten damit beauftragen, branchenübergreifend Lehren zu ziehen", sagte Charité-Vorstandschef Heyo Kroemer dem ...
Berlin (ots) - Nach dem Konflikt zwischen der australischen Regierung und Facebook hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne geraten. "Der Gesetzgeber ist gut beraten, hier klare Ziele zu verfolgen", sagte Mundt dem ...
Berlin (ots) - Die ehemaligen Personalchefinnen von Siemens, Janina Kugel, und Lufthansa, Bettina Volkens, beklagen sich bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über den Rat der Arbeitswelt, dem sie selbst angehören. Das Gremium habe sich in eine "falsche Richtung entwickelt", schreiben die Ex-Managerinnen an den SPD-Minister. Anstatt sich um Antworten auf "die großen und langfristigen Fragen" zu bemühen, um "Ideen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte "NoCovid-Strategie" und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) vor der wegweisenden Bund-Länder-Schalte am 3. März: "No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann für uns aber ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht eine Ampel-Koalition nach den Erfahrungen in ihrem Bundesland auch als Blaupause für den Bund. "Unsere Ampelkoalition kann ein Vorbild sein für andere Bundesländer, aber natürlich auch für die Bundesebene" sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Das Wesentliche wird dann sein, dass man gemeinsam ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt hohe Bußgelder für Bürger, die sich beim Impfen vordrängeln. "Wenn sich Leute einfach vordrängeln, finde ich das wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Ich finde den Vorschlag ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf klare Entscheidungen für einen Lockerungsplan bei den Bund/Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch. "Wir brauchen Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen - aber auch für Hotels und Ferienwohnungen", sagte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print ...
Berlin (ots) - Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Zum Jahreswechsel zählte die Partei 107.307 Mitglieder, das entsprach einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr von 11,2 Prozent. Das geht aus einer internen Statistik hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Demnach konnten die Grünen 2020 in allen ...
Berlin (ots) - Der Haustierboom hat die Preise für Hunde und Katze in die Höhe getrieben. "Vor einem Jahr hat eine Britisch-Kurzhaar-Katze 595 Euro gekostet, jetzt sind es 1299 Euro", sagte Norbert Zajac, Chef der weltgrößten Zoofachhandlung "Zoo Zajac", dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Auch die Preise für Hunde hätten sich verdoppelt. "Unsere billigsten ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt offenbar Journalisten unter anderem von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Das geht aus einem Schreiben von Spahns Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. Dem Tagesspiegel sagte Walter-Borjans: "Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun. Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie ...
Berlin (ots) - Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte, die dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) exklusiv vorliegt. Das Papier wurde am Wochenende als Stellungnahme an die Senatskanzlei geschickt. "Diese Inzidenzen bilden nicht das ...
Berlin (ots) - Eine dritte Corona-Welle wegen der B117-Mutante könnte noch mehr Jobs in Deutschland kosten. "An der Kernbelegschaft halten die Arbeitgeber mit Blick auf den Impfstoff fest und nutzen, wenn nötig, die Kurzarbeit", sagte der Behördenchef Detlef Scheele dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Sollte sich die Virus-Mutante jetzt aber durchsetzen und der Lockdown nicht bald enden, hätte das eindeutig Folgen". ...
Berlin (ots) - Angesichts der Daten zum stark verringerten Ansteckungsrisiko nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer hält FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Debatte über Vorteile für Geimpfte auch in Deutschland für dringend geboten. "Wenn es tatsächlich so wäre, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, könnte man ihnen ihre Grundrechte ...
Berlin (ots) - Angesichts des Vermögens, das Täter der Organisierten Kriminalität (OK) anhäufen könnten, plädiert Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) für eine zentrale Stelle im Umgang mit beschlagnahmten Immobilien. Anlass ist die Debatte zwischen Bezirksamt, Senat und Öffentlichkeit über die vom ...
Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält grundlegende Eingriffe des Staates auf dem Immobilienmarkt für nötig. "Der deutsche Immobilienmarkt ist ein Paradies für Geldwäscher", sagte Behrendt dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker forderte gesetzliche Grundlagen für mehr Transparenz auf dem Markt, zum Beispiel ein Immobilienregister. Aber ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, unterstützt eine mögliche frühere Corona-Schutzimpfung von Lehrkräften und Erzieherinnen. "Bevor Impfstoff von Astrazeneca nicht verimpft werden kann, wäre es sinnvoll, ihn auch verstärkt bei Lehrerinnen und Erzieherinnen einzusetzen", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt müsse das ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Janine Wissler, schließt eine Zustimmung ihrer Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kategorisch aus. "Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse", sagte die ...
Berlin (ots) - Linken-Politikerin Hennig-Wellsow: In diesem Schuljahr alle Kinder versetzen Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, fordert angesichts der Corona-Krise bundesweit einheitliche Regelungen für Versetzungen in der Schule in diesem Jahr. "Wir brauchen einheitliche Regelungen, wie man dieses Schuljahr für die Kinder so zum Abschluss ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen die Impfreihenfolge anzupassen. "Ich werde nicht zulassen, dass Zehntausende Impfdosen in unseren Schränken lagern, wenn sich gleichzeitig Millionen Menschen bundesweit sofort damit immunisieren lassen würden", sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte und Mediziner Karl Lauterbach wird Ende der kommenden Woche als Impfarzt in einem Leverkusener Impfzentrum arbeiten und dabei den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht bekommen. "Ich werde mich dort, wie alle Mitglieder des Impfzentrums, natürlich mit Astrazeneca impfen ...
