Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: ...
Berlin (ots) - Knapp die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Dienstagausgabe). 47 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus, rund 37 Prozent sind dagegen und rund 16 Prozent zeigen sich unentschieden. ...
Berlin (ots) - Hunderte Mitarbeiter der unter Quarantäne stehenden Vivantes-Klinik in Berlin sollen ab diesem Montag mit Charter-Bussen durch Berlin pendeln, um Masseninfektionen durch die mutierte Coronavirus-Variante zu verhindern. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) greift der Vorstand der ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Olaf Scholz wegen seiner Kompromissbereitschaft für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei: "Er würde aus der wöchentlichen Kabinettssitzung vermutlich keinen Marx-Lesekreis machen - auch wenn er vermutlich mehr Marx gelesen hat, als die meisten anderen", sagte Kühnert in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vizechef Kevin Kühnert fordert zur Finanzierung der Corona-Krise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es gehe um eine sehr moderate Erhöhung, sagte Kühnert in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Gleichzeitig wollen wir die Schwelle, von der an er greift, einige 10.000 Euro nach oben heben, um mittlere Einkommen zu entlasten." ...
Berlin (ots) - Dorothee Bär (CSU) will der neuen Social Media Plattform "Clubhouse" trotz Bedenken beim Datenschutz eine Chance geben. "Ich fände es falsch, jede digitale Innovation gleich pauschal mit der Datenschutz-Keule zu zerschlagen und ihr keine Chance zu geben", sagte die Beauftragte der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts des Lieferengpasses beim britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca die EU-Impfstrategie kritisiert: "Der Aufbau der Produktion der Impfstoffe läuft in Europa zu spät und zu langsam an", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die USA haben mehr Impfstoff, als sie impfen können, in ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verweigern trotz hoher Gefahr von Hackerattacken die volle Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Konflikt schwelt nach Informationen des "Tagesspiegels" schon seit 2018. Die BVG hat im Oktober 2020 gegen eine Anordnung ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, hat sich gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Lockdowns ausgesprochen. "Es wird immer nur mit Bedrohungsszenarien gearbeitet", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Auch jetzt ist eine erneute Verschärfung nur schwer nachvollziehen, da die Inzidenzen sowohl ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag", "denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden." Opfer der "ruinösen Preisschlacht" seien häufig ...
Berlin (ots) - Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv ein entsprechender Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration vor. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und ...
Berlin (ots) - Wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Belarus fordern Bundestagsabgeordnete, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. "Die WM kann und darf nicht in einem Land stattfinden, in dem die Staatsmacht massive Menschenrechtsverletzungen begeht, friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und alle Kritikerinnen und Kritiker brutal verfolgt und einsperrt", sagte ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Kontrolle der verschärften Corona-Testpflicht für Einreisende nach Deutschland durch die Bundespolizei für machbar. "Es ist möglich, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Kontrollen - etwa zwischen Deutschland und Österreich - die Überprüfung der Testpflicht vorzunehmen", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem ...
Berlin (ots) - Angesichts des unvermindert starken Infektionsgeschehens soll es nun mehr Sicherheit durch Schnelltest an Schulen geben. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch dem Tagesspiegel. "Nachdem wir bereits vor vielen Wochen Testzentren für das Dienstpersonal eingerichtet haben und nun auch mobile Testteams an Kitas und Schulen im Einsatz sind, wollen wir nun möglichst bald auch ...
Berlin (ots) - Die deutsche Reisebranche könnten mit einer Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Pandemie leben. "Für die Reisebranche ist die Länge der Sommerferien nicht das entscheidende Thema, da die Menschen in der Regel keine sechs Wochen verreisen, sondern eher zwei", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, dem ...
Berlin (ots) - Dem Gedanken, erst wieder geimpft ins Flugzeug zu steigen, können viele Deutsche offenbar etwas abgewinnen. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Impfnachweis beim Fliegen aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage für Tagesspiegel Background. Besonders die Jüngeren und die Älteren sind dafür - bei den ...
Berlin (ots) - Der frühere Botschafter in den USA und heutige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sturm auf das US-Kapitol dazu aufgerufen, möglichst rasch auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zuzugehen und ihn international mit den europäischen Partnern umfassend zu unterstützen. "Wir Europäer dürfen uns nicht auf die Zuschauerbank setzen ...
Berlin (ots) - Der Sturm auf das Kapitol und der Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, "wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Trump habe seine ...
Berlin (ots) - Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Das rechtsextreme Spektrum wuchs um rund 1200 Anhänger auf insgesamt 33 ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen und liebäugelt mit einer Verbrauchsabgabe, um Fleisch teurer zu machen. "Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen", sagte Klöckner dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Eine neue Studie einer Gruppe von Forschern unter Führung des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang, die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit" vorliegt, belegt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgeschlagene Pflegereform zahlreiche Menschen in ...
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine längerfristige Verlängerung des geltenden Lockdowns ausgesprochen. "Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar", sagte Kretschmer dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen als unverzichtbar bezeichnet. Der Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien habe gezeigt, "dass ein Militär ohne Drohnen-Angriffs- und Drohnen-Verteidigungsfähigkeit in einem bewaffneten Konflikt keine Chance mehr hat", sagte Münkler dem in ...
Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik schlecht gerüstet für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Es gibt bei den Grünen genauso wie nun in der SPD eine ganze Reihe von Bedenklichkeiten, Begrenzungen und ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat der Forderung nach einem "Pharmagipfel" zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion eine Absage erteilt. "Für einen Pharmagipfel sehe ich keine Notwendigkeit", sagte Karin Maag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu, es wäre "gut, wenn über diese Themen Gesundheits- oder Forschungspolitiker diskutierten, diejenigen, die ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. "Viele Wirtschaftsprognosen sind zurzeit vom Wunschdenken eines schnellen Endes der Pandemie und einer umgehenden wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 geprägt", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Dies ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als "Gefährder" eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie "vorerst gar nichts", sagte Buyx, die Ärztin ist und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für bereits Geimpfte ausgesprochen. "Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. "Es wäre ...
