Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der Kliniken in Deutschland noch einmal drastisch verschärft. So rechnen zwei Drittel aller Betreiber in diesem Jahr mit Verlusten. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach beurteilen ...
Berlin (ots) - In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern "in seiner Konsequenz zu Terror führen". Im Oktober hatten mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden", sagte Jourova ...
Berlin (ots) - Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rät Restaurants von einer Zusammenarbeit mit Lieferdiensten wie Lieferando und Wolt ab. "30 Prozent - da kann der Gastronom nicht existieren. Das geht gar nicht", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel und bezieht sich damit auf die Provision, die Lieferdienste von den ...
Berlin (ots) - Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), plädiert trotz des Schuldenberges für höhere staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 sei "der Arbeitsmarkt vor dem Absturz bewahrt worden, und die Hilfen haben stabilisierend gewirkt. Nun müssen wir massiv in die Modernisierung der Wirtschaft investieren", sagte Hoffmann dem ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor dem Jahreswechsel zu Spenden aufgerufen. "Kirchliche und andere humanitäre Organisationen tun sich gerade schwer, Spenden zu bekommen, weil Gottesdienste oder Veranstaltungen nicht stattfinden können", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Es gehe darum, "Kinderarbeit endlich zu stoppen ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Wie das Amtsgericht ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel die Einführung eines Mehrwegsystems. "Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben", sagte Bettina Hoffmann, bei den Grünen Sprecherin für Umweltpolitik, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Syriens Kurden möchten, dass die Bundesregierung weitere Dschihadistinnen nach Deutschland zurückholt. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) verhandelt die kurdische Autonomieverwaltung in Nordost-Syrien mit dem Auswärtigen Amt über eine zweistellige Zahl deutscher Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hatten ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet schließt eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. "CDU und CSU werden die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam besprechen und entscheiden", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Anders aber als noch vor einigen Monaten reklamierte Laschet nicht offensiv die ...
Berlin (ots) - Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in der bisher geplanten Form stattfinden können. "In den nächsten Tagen werde ich angesichts der aktuellen Lage noch einmal Gespräche mit den Kirchen führen", sagte Laschet in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Im deutschen Handwerk, mit einer Million Betriebe und 5,5 Millionen Beschäftigten einer der größten Wirtschaftszweige, sind derzeit 14 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Die Zahl der Ausbildungsverträge liegt um sieben Prozent unter Vorjahr. "Wir werden deutlich hinter 2019 zurückbleiben, und das macht mir sehr große Sorgen", sagte ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Bürger ausgesprochen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wird in den nächsten Monaten Millionen Menschen geben, die unbedingt geimpft werden wollen und gerne früher an der Reihe wären", sagte Laschet in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "In einer solchen Phase wäre es ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat seiner Partei wegen der Blockade bei der Anschaffung vom Kampfdrohnen eine schwere Fehlentscheidung und Führungsversagen gemacht. Anders als vom aktuellen Parteichef behauptet, fehle es nicht an einer "ausführlichen und breiten Debatte", sondern "an der Bereitschaft, sie endlich einer ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der SPD vorgeworfen, durch die Blockade der Anschaffung von Kampfdrohnen den Schutz der deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen zu gefährden. Es müsse "die staatspolitische Verantwortung sein, dass unsere Soldaten den bestmöglichen Schutz bekommen", sagte Ischinger in einem ...
Berlin (ots) - Trotz der Krise halten zwei Drittel der Deutschen ihre wirtschaftliche Situation für gut. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Bankenverbands, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen. Demnach sind sogar deutlich mehr Menschen zufrieden als in den Vorjahren. Ein Grund dürfte sein, dass die meisten bisher kaum Einbußen durch Corona haben. 76 ...
Berlin (ots) - Gut die Hälfte der Bevölkerung will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach der Impfung des Großteils der Bevölkerung wieder so nutzen wie vor der Ausbreitung des Coronavirus. Das hat eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" (Mittwochausgabe) ergeben. Demnach sind gut 53 Prozent der Befragten bereit, ab dem Zeitpunkt, ...
Berlin (ots) - Europa-Staatsminister Roth: "No Deal" würde Großbritannien härter treffen als EU Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat mit Blick auf die andauernde Brexit-Hängepartie mit London bedauert, dass auch Wirtschaft und Verbraucher einen Preis für die Ungewissheit im Ringen um einen Handelsvertrag mit Großbritannien zahlten. "Die EU hat immer fair ...
Berlin (ots) - Während in Berlin die Zahl der Covid-19-Patienten steigt, können die Kliniken weniger Fachkräfte für die entsprechenden Stationen rekrutieren. Denn Krankenhäuser sind oft auf Leasing-Mitarbeiter angewiesen, die nun auszufallen drohen: Nach Tagesspiegel-Informationen wollen mindestens sechs ...
Berlin (ots) - Ohne Kurzarbeit hätten aufgrund von Corona schon jetzt weitere drei Millionen Menschen ihren Job verloren. Das sagte Daniel Terzenbach, Vorstandmitglied der Bundesagentur für Arbeit, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Wir hätten mit die größte Arbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte", so ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung, doppelstöckige ICE-Züge durchzusetzen. Angesichts der Engpässe in den Knoten sei das dringend erforderlich, sagte Matthias Gastel, der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, dem Fachdienst Tagesspiegel Background. Die Deutsche Bahn soll ihre Passagierzahlen im Fernverkehr laut Koalitionsvertrag bis 2030 verdoppeln. Doppelstockwagen bieten etwa 40 Prozent mehr Sitzplätze als eingeschossige Wagen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat für das laufende Jahr bereits 48 Verkehrstote registriert - acht mehr als im gesamten vergangen Jahr, berichtet der Tagesspiegel (Samstagausgabe). Drei Viertel der Unfallopfer waren zu Fuß oder per Rad unterwegs, jeder Dritte im Alter von über 65 Jahren. Der Berliner Opferbeauftragte Roland Weber fordert einen Kurswechsel im Umgang mit den Verletzten und Angehörigen. "Berlin ...
Berlin (ots) - Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten würde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politiker Robert Habeck und Kai Gehring bekennen sich in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zu einer größeren Offenheit ihrer Partei für Wissenschaft, Technologie und Forschung. Die Grünen hätten eine "neue Phase eingeleitet", schreiben der Ko-Parteichef und der Sprecher der Bundestagsfraktion für Wissenschaft ...
Berlin (ots) - Die geplante steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer im Homeoffice kostet den Staat voraussichtlich 980 Millionen Euro. Die Bundesregierung rechne mit Mindereinnahmen in dieser Höhe, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Finanzausschuss des Bundestags will an diesem Mittwoch eine neue Pauschale für Berufstätige beschließen, die im ...
Berlin (ots) - Der Lieferdienst Lieferando profitiert von der Coronakrise. "Insgesamt hat uns Corona mit Blick auf die Restaurant-Anzahl um ein Jahr nach vorne gebracht", sagte Deutschland-Chefin Katharina Hauke dem Tagesspiegel. Über 20.000 Restaurants seien derzeit auf der Plattform gelistet. Im dritten Quartal ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der Senat stehe "fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten", sagte Müller dem Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Vor den Feiertagen Ende des Monats hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eindringlich für deutschlandweite schärfere Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie plädiert. "Der bisherige Lockdown hat zwar das exponentielle Wachstum gebremst, aber das ist nur ein halber Erfolg - vor ...
Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat sich in die Debatte über den Umgang mit der AfD eingeschaltet. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag) sagte der Bewerber um den Parteivorsitz: "Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein. Und die demokratischen Parteien sollten einen Konsens herstellen, dass der AfD in keiner ...
