Berlin (ots) - Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. "Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie befristet ist", ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, auch nach dem Abgang von Landeschef Holger Stahlknecht den Sturz von Ministerpräsident Reiner Haselhoff und eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. "Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Einstufung der Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes zu erwägen. Darüber könnte man "inzwischen sicher nachdenken", sagte Pistorius im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) attackiert kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer ignoriere beim Thema Abschiebestopp für Syrien die Realität, sagte Pistorius im Interview des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Seehofer und seine Amtskollegen aus der Union fordern, ...
Berlin (ots) - Berlin - Trotz veränderter Reservierungsregeln wollen die meisten Deutschen während der Weihnachtsfeiertage auf Fahrten mit der Deutschen Bahn verzichten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility". Seit dem 27.November können in den ...
Berlin (ots) - Die SPD ist gegen eine Reform der Riester-Förderung und fordert einen Systemwechsel in der staatlich geförderten Altersvorsorge. "Wenn es darum geht, die private Altersvorsorge zu reformieren, ist Riester der falsche Ansatz: Wir sollten bei Riester alles so lassen, wie es ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt das ...
Berlin (ots) - Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. "Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen", sagte er dem Tagesspiegel (Montag). "Die ...
Berlin (ots) - Der Vorstand der Berliner Charité möchte nach der Pandemie die Hauptstandorte des Großkrankenhauses mit Milliardensummen aufrüsten. An der landeseigenen Universitätsklinik sollen nach Tagesspiegel-Informationen in einer ersten Phase bis 2030 die Campusse Mitte, Wedding und Steglitz für eine Milliarde Euro modernisiert werden. Bis zum Jahr 2050 sollen nach diesen Plänen sogar insgesamt 6,6 Milliarden ...
Berlin (ots) - Der neue Ebay-Deutschlandchef setzt wieder stärker auf das Geschäft mit Gebrauchtwaren. "Mit einem speziellen Programm versuchen wir gerade mehr als fünf Millionen Kunden auch zum Verkaufen zu bewegen, indem wir ihnen beispielsweise Gutscheine anbieten", sagt Oliver Klinck dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Eines der größten Krankenhäuser Deutschlands steht auch wegen vieler Covid-19-Fälle vor einem Aufnahmestopp. Das Vivantes-Krankenhaus in Berlin-Neukölln, dessen hochfrequentierte Notaufnahme zu den wichtigsten der Hauptstadtregion zählt, soll bei den Rettungsdiensten abgemeldet werden - Feuerwehr und Krankentransporter müssten dann andere Kliniken ...
Berlin (ots) - Deutschlands Klinikärzte warnen eindringlich davor, den Infektionsschutz vor den Feiertagen zu vernachlässigen - sonst drohten überlastete Krankenhäuser. Deutschlands größer Ärzteverband Marburger Bund appelliert an die gesellschaftliche Solidarität und Vertrauen in die Wissenschaft: "Damit die Kollegen im Gesundheitswesen auch in der Advents- ...
Berlin (ots) - Trotz Unterlassungsklagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Presseberichte über seinen millionenteuren Hauskauf in Berlin hat das Amtsgericht Schöneberg den Erwerb und die exakte Höhe des gezahlten Kaufpreises offiziell bestätigt. Demnach sei es "richtig, dass Herr Jens Spahn und Herr ...
Berlin (ots) - Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. "Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Trotz der Coronakrise steuern die deutschen Lebensversicherer auf ein gutes Jahr zu. "Ich glaube, die deutschen Lebensversicherer werden mehr als 100 Milliarden Euro an Beiträgen einnehmen können", sagte der Vorstandschef der Allianz Leben, Andreas Wimmer, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das wäre das zweitbeste Ergebnis der vergangenen fünf Jahre." Auch bei der Allianz-Tochter laufen die Geschäfte ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen vorgeworfen, mit denen der Staat den vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit zehn Milliarden Euro hilft. "Da muss nachgearbeitet werden", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Ihn überzeugten diese sogenannten ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar für möglich. Er schließe dies "nicht völlig aus", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Entscheidend ist, dass wir endlich wählen, darauf kommt es an. Und dafür wird es einen rechtssicheren Weg geben." Sein Konkurrent ...
Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln trotz fortwährenden Misserfolgs verteidigt. Zugleich zeigte sie Verständnis für die Opfer der Anschläge und Straftaten. Dem Tagesspiegel sagte Slowik in einem Interview über die ...
Berlin (ots) - Jugendherbergen haben 80 Prozent weniger Übernachtungen Die rund 450 deutschen Jugendherbergen leiden unter der coronabedingten Absage von Klassenfahrten und den behördlichen Reiseverboten. "Aktuell gehen wir von über 80 Prozent weniger Übernachtungen in diesem Jahr aus", sagte der Sprecher des Deutschen Jugendherbergswerks, Justin Blum, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Im vergangenen Jahr hatten die ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. "Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann", sagt er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht ...
Berlin (ots) - Eine höhere Polizeipräsenz und mehr schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen nicht unbedingt dazu, dass sich Bürger sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz vor einem Jahr, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten sei das denkbar, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). Auch sei dies vor dem Hintergrund der Politik Chinas ...
Berlin (ots) - Matthias Platzeck wird Schlichter an der Berliner Charité. Das erfuhr der Tagesspiegel aus der landeseigenen Universitätsklinik. Demnach soll Brandenburgs früherer Ministerpräsident an diesem Donnerstag offiziell ernannt werden. Die Charité-Spitze und die Gewerkschaft Verdi einigten sich im Tarifstreit um die Tochterfirma CFM auf den SPD-Politiker, zuvor war Gregor Gysi im Gespräch. Platzeck äußerte ...
Berlin (ots) - Die Debatte um die Tierversuchskommissionen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) spitz sich zu. An diesem Mittwoch wird im Senat ein Brandbrief der Pharma-Branchen diskutiert, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Sollte beabsichtigt sein, Tierversuche im Land Berlin zu unterbinden, wird dies zur Folge haben, dass Studien für neue Medikamente, wie zum ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verteidigt die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Regel, dass Kinder in ihrer Freizeit nur noch eine Freundin oder einen Freund treffen sollen. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte sie: "Die Maßnahme ist bisher nicht beschlossen worden. Wenn, dann ginge es ja nur um die Freizeit und die Kinder hätten ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Deutschland und Europa auf, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. Bis zu 300 Millionen Dosen hat die Europäische Union sich allein bei dem deutschen Unternehmen Biontech gesichert, das in der vergangenen Woche angekündigt hatte, gemeinsam mit seinem Partner Pfizer in den USA einen Impfstoff zur Zulassung ...
Berlin (ots) - Die neue Dienstreiseregelung für Bundesbeschäftigte, die während der Coronakrise zwei Sitzplätze in Bahnen und Flugzeugen buchen dürfen, stößt bei den Grünen auf Kritik. Die Bundesregierung müsse öffentlich darlegen, auf welcher Risikoabschätzung die Entscheidung beruht und wenn nötig die Abstandsregeln im öffentlichen Verkehr anpassen, ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel". "Die EU muss jetzt standhaft bleiben", fügte der ...
Berlin (ots) - Der Klimawandel wird für die Menschheit immer bedrohlicher. 2019 gab es 308 Naturkatastrophen, davon waren 77 Prozent klimabedingt. Das geht aus dem Weltkatastrophenbericht 2020 hervor, den die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften an diesem Dienstag in Genf veröffentlicht und der dem Tagesspiegel vorliegt. 97,6 ...
