Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet nicht mit einem dramatischen Showdown um den CDU-Vorsitz beim geplanten Parteitag im Dezember. "Mit Begeisterung den Saal rocken - das wird nicht funktionieren", sagte Brinkhaus dem Tagesspiegel am Sonntag. "So wie 2018 in Hamburg die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz auf dem ...
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem Flickenteppich", forderte Brinkhaus im Tagesspiegel am Sonntag. "Ich habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. Aber ich erwarte schon eine konsequente ...
Berlin (ots) - Berlin will die wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr angemieteten Notunterkünfte für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, auch in Zukunft anbieten. Die 155 Betten sollten "bedarfsabhängig" weiter genutzt werden können, teilte die Leitung der Senatsgesundheitsverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Voraussetzung sei, dass auch die Vermieter verlängern wollen und die im ...
Berlin (ots) - Trotz Corona-Tests und Quarantäne machen Großstädter aus Risikogebieten wie Berlin oder Köln weiter Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Menschen kommen trotzdem und lassen sich dann testen", sagte Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen dem Tagesspiegel am Sonntag. In der 200.000-Einwohner-Stadt werden die Testkapazitäten knapp. "In unserer ...
Berlin (ots) - Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen haben Berlins Amtsärzte andere Strategien zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheidt sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag: "Die Amtsärzte haben beschlossen, dass wir unsere Verfahren zur Pandemiebekämpfung überprüfen müssen." Das wurde auf einer gemeinsamen ...
Berlin (ots) - In Berlin ist das erste anhängige Eilverfahren von Eltern gegen die Maskenpflicht ihres Kindes zugunsten des Landes Berlin ausgegangen. Der noch nicht veröffentlichte Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 3 L 322/20) liegt dem Tagesspiegel vor. Die Familie, die noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen kann, hatte medizinische ...
Berlin (ots) - Berliner sollen künftig schon an der Eingangstür sehen, wie es um die Hygiene im Restaurant, dem Café, der Kantine oder der Bäckerei bestellt ist. Nachdem Versuche, eine bundeseinheitliche Kennzeichnung einzuführen, gescheitert sind, strebt Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelobt, den Eigenanteil von Heimbewohnern zu deckeln. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" forderte er aber landesspezifische Obergrenzen je nach Bundesland. "Denkbar wäre eine mehrjährige Konvergenzphase, bis man dann tatsächlich ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von dem Corona-Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Beschlüsse, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen nicht weiter gefährden. "Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang - dafür müssen wir Kontakte beschränken", sagte Laschet dem ...
Berlin (ots) - Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ändert wegen des umstrittenen Beherbergungsverbots ihre Reisepläne bis Jahresende. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility" hervor. Demnach geben 45 Prozent an, ihre Pläne wegen der Reisebeschränken für Urlauber aus ...
Berlin (ots) - Die Coronakrise trifft nach Informationen des Tagesspiegels jetzt auch den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei positiv auf Corona gestestet worden, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag mit. Haldenwang habe sich in Quarantäne begeben und führe von dort ...
Berlin (ots) - Die FDP will einen nationalen Gedenktag für die zehn Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" einführen. "Dieser Tag sollte ein Tag des Erinnerns sein, ein Erinnern an die Opfer, ein Erinnern an das Leid, das ihnen und ihren Angehörigen widerfahren ist und auch ein Erinnern an das Versagen des Rechtsstaates", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Grigorios Aggelidis dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen Beherbergungsverbote für innerdeutsche Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen. "Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis", sagte Müller dem ...
Berlin (ots) - Angesichts der nur mit massivem Polizeieinsatz erreichten Räumung des Hausprojekts Liebig 34 und den anschließenden Zerstörungen durch militante Demonstranten in der Berliner Innenstadt warnt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Gewalt-Qualität im ...
Berlin (ots) - Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau und Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger auf die Spur zu kommen. "Wir sind mit virtuellen Agenten auf einschlägigen Plattformen unterwegs und beobachten dort, ob Akteure mit extremistischen Äußerungen auffallen", sagte der ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor einem "steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland". "Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und ...
Berlin (ots) - Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. Die Runde, die bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr den Status einer regulären Parlamentariergruppe bekommen will, möchte zudem parlamentarische Anlaufstelle für Zivilgesellschaft und ...
Berlin (ots) - Im öffentlichen Dienst wird es weitere Warnstreiks geben. Da die Arbeitgeber in den beiden ersten Verhandlungsrunden "kein Angebot gemacht haben, zwingen sie uns zu Warnstreiks, weil es sonst keine Bewegung gibt", sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). In dem Tarifkonflikt fordert Verdi 4,8 Prozent mehr Geld ...
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass "quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird." Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Ich gehe davon aus, dass wir die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche sehr bald in vielen Regionen ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt worden ist. "Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Reinhard Etzrodt war als erster AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats einer größeren ...
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in ihrer Partei, womöglich noch in diesem Jahr: "Viele in der Union wünschen sich das", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich gehe davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende mit dem CSU-Vorsitzenden zügig ein Gespräch über den Fahrplan führen wird., ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. "Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die ...
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, ...
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben rechtsmotivierte Gewalttäter mindestens 187 Menschen getötet. Das ergibt eine gemeinsame Langzeitrecherche des Tagesspiegels zusammen mit "Zeit Online". In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden tauchen dagegen nur die Namen von 109 dieser Menschen als Opfer rechtsextremer Gewalt auf. Der Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) wirbt um zusätzliches Eigenkapital von den EU-Mitgliedsstaaten, um ihre Investitionen in den Klimaschutz in Europa zu verstärken. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe), wenn die Bank ihre "Klimaschutz-Investitionen nochmals deutlich ausweiten" solle, "müssten uns unsere Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedsstaaten, eine Kapitalerhöhung ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Fehler beim Wiedervereinigungsprozess gesprochen. Der einstige bundesdeutsche Verhandlungsführer beim Einigungsvertrag sagte, "wir haben uns zu wenig in die Menschen, die 40 Jahre lang in ...
Berlin (ots) - Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden "zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient", sagte Roth dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Cem Özdemir hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Industriestandort Deutschland mit nachlässiger Klimapolitik zu gefährden. "Wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, dann wird eine trumpsche Politik des Ignorierens und Verschiebens ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des Tagesspiegels investiert der Chemie- und Pharmakonzern Bayer einen "zweistelligen" Millionen-Euro-Betrag in eine Kooperation mit der britischen Biotech-Firma, um eine neue Methode zur Eindämmung eines weit verbreiteten Maisschädlings zu entwickeln. "Es ist das erste Mal, dass sich Bayer an einem Projekt zur gentechnischen Veränderung von Schädlingen beteiligt", sagte Matthias ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt ...
