Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in ...
Berlin (ots) - Der Chef der Bitburger-Brauereigruppe, Axel Dahm, befürchtet, dass einige Brauer die Coronakrise nicht überstehen werden. "Wenn der Kuchen kleiner wird, haben einige zu kämpfen, und die Coronakrise beschleunigt das", sagte Dahm dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wegen der gelockerten Insolvenzregeln ...
Berlin (ots) - Die international anerkannte Virologin Isabella Eckerle erwartet auch für Deutschland eine neue Corona-Welle mit einer deutlichen Zunahme schwerer Fälle. "Wir haben wirklich einen anstrengenden Winter vor uns, wo man nochmal viel nachjustieren muss", sagte die Leiterin des Zentrums für neu ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der ...
Berlin (ots) - Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die "innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen". So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Die Regierung sieht dabei ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstag). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Berlin - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, die dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern die Bahn auf, mehr für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in Corona-Zeiten zu tun und Sitzplatzreservierungen kostenlos anzubieten. Der Aufsichtsrat der Bahn, der heute tagt, solle die Bahn auffordern, "die Gebühr für die Sitzplatzreservierung für mindestens ein Jahr auf allen Tickets zu streichen und auch Änderungen der ...
Berlin (ots) - Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der CO2-Regulierung für die Automobilindustrie stößt auf massiven Widerstand in der Branche. Die erneute Absenkung des CO2-Grenzwertes um 50 (statt 37,5) Prozent bis 2030, die heute offiziell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden soll, "bringt nur noch mehr Stress in das System in Bezug auf Entwicklungsressourcen und ...
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. "In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesagrarministerin Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz - noch vor dem Parteitag im Dezember: "Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht", sagte sie dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen: "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären. Die Aktion Seebrücke ist ...
Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger ...
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit ...
Berlin (ots) - Die Vernetzung der Corona-Warn-Apps soll nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) noch in diesem Monat beginnen. "Die Arbeit daran ist in vollem Gange, und wir hoffen, dass der Pilotbetrieb mit einigen nationalen Tracing-Apps demnächst starten kann", sagt ein Sprecher der EU-Kommission dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Der Pilotversuch soll demnach noch im ...
Berlin (ots) - Der Berliner Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Jakob Maske, ist gegen Grippeimpfungen bei Kindern: "Wir haben in Deutschland nur 25 Millionen Impfdosen und können nicht alle Kinder gegen Grippe impfen", sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Der Vorrat an Impfstoff müsse Alten, Kranken und anderen Risikogruppen vorbehalten bleiben. Seien diese Gruppen ausreichend ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten "Reichsbürger" zu verbieten. "Die 'Reichsbürger' müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Stefan Wolf, Vorstandschef des Autozulieferers ElringKlinger und Präsident des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, hat materielle Zugeständnisse der Beschäftigten zur Arbeitsplatzsicherung gefordert. In der Anfang 2021 anstehenden Tarifrunde sei es "das Ziel, die Arbeitskosten je Stunde ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Demokratie-Aktivisten in Belarus wollen sich bei ihrem Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auch von Gewalt nicht stoppen lassen. "Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr", sagte Maria Kolesnikowa, eine der führenden Oppositionellen in Minsk, im Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere ...
Berlin (ots) - Der Anfang dieser Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei "zu kurz gesprungen" sagte das Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Iris Plöger, dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die Kritik richtet sich insbesondere gegen eine Bevorzugung einzelner ...
Berlin (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. "Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr", sagte der Präsident der Bundesärztekammer "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. "Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen hat dieses Problem natürlich extrem ...
Berlin (ots) - Ein Großteil der deutschen Lehrer hat bislang keine dienstliche E-Mail-Adresse. Doch das ändert sich nun, wie eine Umfrage des Fachdienstes Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zeigt. Sieben Bundesländer planen derzeit die Einführung von Dienst-Mail-Adressen für Lehrkräfte: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Demnach ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht eine Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtextremistische Strukturen. "Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Es geht längst nicht mehr um Kritik an ...
Berlin (ots) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gerade in geschlossenen Räumen wächst die Unterstützung für ein mögliches Bund-Länder-Programm zur Anschaffung tausender mobiler Filteranlagen, um die Aerosole in Schulen, Kitas und Betrieben zu mindern. "Einer staatlichen Förderung des Einbaus von Filteranlagen zur Reduzierung von Aerosolbildungen stehe ich ...
Berlin (ots) - Dem laut Eigendarstellung größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands, "Vivantes", droht Ende des Jahres ein zweistelliges Millionendefizit. "Aufgrund der Corona-Pandemie geht Vivantes für 2020 von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von derzeit mindestens 25 Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin des Unternehmens dem "Tagesspiegel" ...
